DGVT-BV-Info: Berufshaftpflichtversicherung jetzt gesetzliche Pflicht für Vertragspsychotherapeut*innen

Seit 20.7.2021 müssen Vertragspsychotherapeut*innen und Vertragsärzt*innen zwingend eine Berufshaftpflichtversicherung haben, die sie gegen sich aus der Berufsausübung ergebende Haftpflichtgefahren absichert.


Psychotherapeut*innen, die ihren Beruf ausüben, sind bereits jetzt in den meisten Berufsordnungen verpflichtet, sich gegen die sich aus der Ausübung ihres Berufs ergebenden möglichen Haftpflichtansprüche ausreichend zu versichern und dies auch auf Verlangen der Kammer nachzuweisen. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) ist dies nun auch als vertragspsychotherapeutische Pflicht in § 95 SGB V normiert.

Hiervon sind selbstständig tätige Vertragspsychotherapeut*innen erfasst. Für angestellte Psychotherapeut*innen in der Praxis eines/einer Vertragspsychotherapeut*in muss der/die Arbeitgeber*in für den ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutz sorgen.

Für ausschließlich in einer Privat-Praxis tätige Psychotherapeut*innen gilt weiterhin allein die eventuelle berufsrechtliche Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.

Die detaillierten Vorgaben zum Inhalt der Versicherung ergeben sich aus § 95e SGB V. Die Mindestversicherungssumme für Einzelpraxen ohne Angestellte beträgt drei Millionen Euro für Personen- und Sachschäden für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden dürfen nicht weiter als auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Die Summe von drei Millionen Euro orientiert sich nach den Ausführungen in der Gesetzesbegründung an der „marktüblichen“ Mindestversicherungssumme.

Das Bestehen des Versicherungsschutzes muss durch eine Versicherungsbescheinigung nach § 113 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gegenüber dem Zulassungsausschuss nachgewiesen werden, sofern ein Antrag auf Zulassung oder auf Genehmigung an eine Anstellung gestellt wird oder wenn der Zulassungsausschuss dies verlangt.

Weitere Infos finden Sie auch auf den Seiten der Kassenärztlichen Vereinigungen, hier als Beispiel die Info der KVWL: https://www.kvwl.de/arzt/recht/hinweise/haftpflichtversicherung.htm

Hinweis für Mitglieder, die über unseren Gruppen-Vertrag mit der Gothaer Versicherung versichert sind:

Sie können sich bitte per E-Mail an rolf.richter(at)gothaer(dot)de oder info(at)gothaer(dot)de  wenden, falls Sie noch keine Versicherungsbescheinigung nach § 113 Abs. 2 VVG / § 95 e SGB V erhalten haben (Vorlage beim Zulassungsausschuss laut gesetzlicher Vorgabe spätestens bis zum 20. Juli 2023).

Gesetzliche Grundlagen :

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__95e.html

https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__113.html


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