Appell an die nächste Bundesregierung


Appell an die Bundesregierung: Breites Bündnis fordert Unterstützung von geflüchteten Überlebenden von Krieg, Verfolgung und Folter

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für die psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, BAfF e.V., hat gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft, der Wohlfahrt sowie weiteren Berufs- und Fachverbänden einen Appell an die Bundesregierung verfasst. Auch wir, die DGVT und der DGVT-Berufsverband, unterstützen die Forderung, dass der Schutz Geflüchteter in Deutschland und die dringend notwendige Verbesserung ihrer medizinischen und psychosozialen Versorgung Teil der Koalitionsvereinbarungen werden müssen:

 

Appell an die nächste Bundesregierung

Menschenrechte achten – uneingeschränkten Zugang zur
Gesundheitsversorgung gewähren und von Krieg, Folter und Flucht
traumatisierte Menschen vor Abschiebung schützen

Berlin, 10. November 2021 – Geflüchtete und Überlebende von Krieg, Folter und
Flucht haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Dazu gehört auch, dass die
gesundheitliche und psychosoziale Versorgung sichergestellt wird. Dies ergibt sich
nicht nur aus völkerrechtlichen und europarechtlichen Verpflichtungen, sondern ist
auch ein Gebot der Humanität.

Wir, Organisationen der Zivilgesellschaft, der Wohlfahrt, Berufs- und Fachverbände
stellen im Rahmen unserer täglichen Arbeit mit Geflüchteten fest, dass Deutschland
diesen Verpflichtungen nicht vollständig nachkommt. Daher appellieren wir an Sie, im
Rahmen der Koalitionsverhandlungen den Schutz und die notwendige medizinische
Versorgung Geflüchteter sicherzustellen.

Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglichen
Aus unserer Praxis wissen wir, dass notwendige Behandlungen oft zu spät oder gar
nicht bewilligt werden. Die Folge: Erkrankungen chronifizieren und das Leid der
Betroffenen verlängert sich. Dies ist für Menschen, die unter den Folgen von
erlittener Folter oder anderer Menschenrechtsverletzungen leiden, gravierend.
Unnötige medizinische und auch gesellschaftliche Folgekosten werden verursacht.
Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie gefährlich Vorerkrankungen sein können.
Daher sollte allen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus der
Leistungsanspruch der gesetzlichen Krankenversicherung gewährt und bundesweit
allen Geflüchteten von Anfang an eine vollwertige Krankenversicherungskarte
ausgestellt werden. Dadurch können auch kostenintensive Notfälle vermieden
werden.

Finanzierung der Psychosozialen Zentren sicherstellen
Bei der psychosozialen Versorgung traumatisierter Geflüchteter haben sich in
Deutschland seit Jahrzehnten die Psychosozialen Zentren bewährt, indem sie die
spezielle Versorgung für Überlebende von Krieg und Folter im Wesentlichen
übernehmen. Gleichzeitig ist ihre Finanzierung bis heute nicht ausreichend und nicht
nachhaltig gesichert. Dies führt dazu, dass viele Geflüchtete wochen- und
monatelang keine psychosoziale Unterstützung erfahren bzw. auf einen Therapieplatz
warten. Teilweise bleibt ihnen Unterstützung in ihrer Not ganz versagt. Damit alle, die
Bedarf haben und psychosoziale Unterstützung und Therapie benötigen, versorgt
werden können, muss die Finanzierung sichergestellt und bedarfsgerecht aufgestockt
werden.

Gesetzlichen Anspruch auf Sprachmittlung einführen
Zudem gibt es in Deutschland für geflüchtete Menschen bislang keinen Anspruch auf
Sprachmittler*innen, die sie bei der Behandlung durch Ärzt*innen oder
Psychotherapeut*innen unterstützen. Das führt oft zu Missverständnissen oder sogar
Fehlbehandlungen, die mitunter lebensgefährlich werden können. Es braucht einen
gesetzlichen Anspruch auf professionelle Sprachmittlung in der Arbeit mit
Geflüchteten und anderen, mit denen eine korrekte Verständigung andernfalls nicht
möglich ist.




Schwere Erkrankungen im asyl- und aufenthaltsrechtlichenVerfahren berücksichtigen
Schwere Erkrankungen werden nicht ausreichend im Asyl- und Aufenthaltsverfahren
berücksichtigt. Zum einen verbleibt vielen Betroffenen keine Zeit zur Beibringung von
ärztlichen Attesten bei der Asylanhörung. Zum anderen ist den Betroffenen durch die
überhöhten Anforderungen in unzumutbarer Weise die Beweislast für das Vorliegen
ihrer Erkrankung auferlegt.

Seit dem Asylpaket II und dem so genannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz sind die
Anforderungen an Atteste kaum noch erfüllbar. Wegen des (Fach-)Arztkriteriums
werden Stellungnahmen psychologischer Psychotherapeut*innen nicht mehr
berücksichtigt.

Hierdurch wurden circa zwei Drittel der Fachkräfte ausgeschlossen, die davor
Stellungnahmen ausstellen konnten. Für den Ausschluss der Expertise
psychologischer Psychotherapeut*innen besteht kein sachlicher Grund: Sie sind
aufgrund ihrer Aus- und Weiterbildung zur Diagnostik und Behandlung psychischer
Störungen befähigt und berechtigt. Es kommt deshalb zu Abschiebungen trotz
schwerer Krankheit und besonderer Schutzbedürftigkeit.


Besondere Schutzbedarfe müssen in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren eine
stärkere Berücksichtigung erlangen. Zunächst müssen sie jedoch identifiziert werden
können. Aus diesem Grund ist eine angemessene Zeit zwischen Asylgesuch und
Asylanhörung und die Streichung der § 60 Abs. 7 S. 2 ff. und § 60a Abs. 2c und d
AufenthG notwendig.


Wir bitten Sie eindringlich, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die
vorgenannten Erfordernisse zu berücksichtigen, um die bestehenden Lücken
bei der medizinischen Versorgung und dem Abschiebungsschutz zu schließen.


Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und
Folteropfer (BAfF) × Amnesty International × Arbeiterwohlfahrt × Ärzte der Welt ×
Bundespsychotherapeutenkammer × Deutscher Anwaltverein × Deutscher
Caritasverband × Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband × Deutsches Rotes Kreuz × Diakonie
Deutschland × Handicap International × IPPNW × Medico International × PRO ASYL


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