Stellungnahme der DGVT zur Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Wir begrüßen es sehr, dass der Gesetzgeber mit seinem Entwurf zur Änderung des Strafrechts zeigt, wie ernst er das Unrecht nimmt, das Kindern und Jugendlichen mit sexuellem Missbrauch und anderen Formen sexualisierter Gewalt angetan wird. Die Erweiterung der Straftatbestände und die Erhöhung des Strafmaßes halten wir in jedem Fall für begründet und angemessen.


Problematisch ist die geplante Anzeigepflicht. Natürlich ist es wichtig, dass jeder Missbraucher und jede Missbraucherin für ihre Taten bestraft werden, und wir sehen das öffentliche Interesse, vor solchen Menschen geschützt zu werden. Der Schutz eines Menschen vor (weiterer) sexueller Gewalt und die Verhinderung erneuter Taten an anderen Personen, letztendlich durch Strafverfolgung und Verurteilung, sind zentrale Ziele in der Arbeit gegen sexuelle Gewalt. Die Bedingungen eines Strafverfahrens sind jedoch so, dass genau das über diesen Weg häufig nur eingeschränkt möglich ist, da für die Beweisführung eine zweifelsfrei glaubhafte Aussage des Opfers in der Regel notwendig ist. Viele Kinder und Jugendliche können oder wollen solch eine Aussage nicht machen (die Gründe nennen wir weiter unten) und machen so ein Strafverfahren unmöglich.

Der Gesetzentwurf versucht, diesem Dilemma dadurch Rechnung zu tragen, dass anzeigepflichtige Personen straffrei ausgehen, wenn sie auf anderem Wege versuchen, das Kind vor weiteren Übergriffen zu schützen. Was sind solche anderen Wege, die anerkannt werden? Was müssen diese Personen tun, wenn die anderen Wege nicht funktionieren? Dieses Problem bleibt ungelöst.

Ein anderes Problem ergibt sich daraus, dass die Anzeige auch beim Jugendamt erfolgen kann. Was bedeutet das aber konkret? Muss das Jugendamt dann die Strafverfolgungsbehörden einschalten oder kann es mit Mitteln der Jugendhilfe und bei Bedarf mit Hilfe des Familiengerichtes eingreifen? Wenn letzteres gilt, wäre die Meldung beim Jugendamt sicher ein opferfreundlicherer Weg als die Strafanzeige.

In der Öffentlichkeit, d.h. in der Tagespresse, ist bisher nur die Pflicht zu Anzeige vor allem für Eltern aufgegriffen worden, nicht die Verhaltensweisen, die alternativ anerkannt würden. Das zeigt sehr deutlich, wie das Gesetz wahrgenommen wird und voraussichtlich transportiert werden wird. Eltern, und insbesondere Mütter, sollen endlich verpflichtet werden, etwas zum Schutz ihrer Kinder zu tun. Das passt zum Mythos, dass Mütter meistens wüssten, was passiert, und den Missbrauch stillschweigend dulden. Der öffentliche Druck auf potentielle Vertrauenspersonen eines Opfers würde so erhöht, Mut zur Hilfestellung eher genommen als unterstützt und der Geheimhaltungsdruck wohl verstärkt. Wichtig ist es unserer Einschätzung nach, bei dem Gesetz nicht nur die Absicht und den konkreten Wortlaut zu sehen, sondern auch die voraussichtliche Wirkung und die implizite Botschaft, die die Bevölkerung erreicht.

Daher lehnen wir jede Form von Anzeigepflicht zur Strafverfolgung ab. Sie schafft mehr Probleme als sie löst. Anhand unserer konkreten Erfahrungen wollen wir dies verdeutlichen.

  1. Das Kind, das vom Missbrauch erzählt, tut das in den meisten Fällen, um Schutz zu erhalten. Es will, dass der Missbrauch aufhört, ansonsten aber seine Lebenssituation so stabil wie möglich bleibt. Die Jugendhilfe, das Familienrecht und das Zivilrecht ermöglichen das weitestgehend.
  2. Viele Kinder und Jugendliche, vor allem, wenn sie von Familienmitgliedern sexuell missbraucht werden, wollen nicht, dass diese ins Gefängnis kommen. Auch bei Missbrauch im Freundeskreis ist das häufig der Fall. Wenn das Sprechen über den sexuellen Missbrauch davon bedroht ist, dass eine Strafanzeige folgt, wäre die Schwelle für die ohnehin unter unerträglichem Druck stehenden Kinder und Jugendlichen um ein Vielfaches erhöht, die Chance auf Hilfe weitaus geringer.
  3. Ein Strafverfahren bietet zunächst keinen Schutz (es sei denn, der Beschuldigte wird in U-Haft genommen), sondern nur Belastung, da es bis auf wenige Ausnahmen auf der Aussage der Betroffenen als HauptzeugInnen basiert. Viele Kinder/ Jugendliche sind kaum in der Lage, über den Missbrauch zu sprechen. Jede Schilderung des Missbrauchs aktiviert die Erinnerungen, die in Form von Flashbacks und Albträumen die Betroffenen förmlich überfluten können. Ermittlungs- und Strafverfahren können da nur sehr begrenzt Rücksicht nehmen. Das Kind muss bei der Polizei aussagen und wenn es nicht sofort beim KK12 angehört wird sogar zweimal. In der Regel wird ein psychologisches Gutachten in Auftrag gegeben, dazu wird eine weitere Aussage benötigt. Dann folgt bei Bedarf noch eine richterliche Vernehmung und als Horror für alle Minderjährigen die Hauptverhandlung. Dazu kommt der große zeitliche Abstand zwischen Anzeige und Hauptverhandlung von 1-2 Jahren, den das Kind psychisch überbrücken muss.

Wir plädieren daher dringend dafür, eine Anzeige erst zu erstatten, wenn das Kind über den Missbrauch wirklich reden kann und stark genug ist, die lange Zeit zwischen Anzeige und Hauptverhandlung zu überstehen.

  1. Den nicht missbrauchenden Familienmitgliedern fällt es oft sehr schwer, den Missbrauch zu glauben. Schließlich kennen (und lieben?) sie auch die TäterInnen schon viele Jahre. Mütter schaffen es bei einem andauernden Verdacht vielleicht, den Kontakt zum eigenen Vater oder der Schwägerin zu unterbinden. Wenn sie dann aber davon ausgehen, dass sie auf jeden Fall Anzeige erstatten müssen, kann es sein, dass sie vorsichtshalber erst gar nicht glauben, dass der Missbrauch stattgefunden haben könnte. Die Hürde, ihrem Kind zu glauben und es zu schützen, wird somit durch eine Anzeigepflicht unnötig erhöht. Der Glaube der Mütter ist jedoch der wichtigste Schutz für die Kinder. Daher brauchen Mütter dringend Beratung und Unterstützung, nicht die Drohung mit einer Anzeigepflicht. Wenn sie vom Missbrauch gewusst und nichts zum Schutz ihrer Kinder unternommen haben, kann man sie auch nach bestehendem Recht der unterlassenen Hilfeleistung oder der Förderung einer Straftat anzeigen.
  2. Häufige Opfer von sexuellem Missbrauch z. B. sind Klein- und Vorschulkinder (in der Fachberatungsstelle "Neue Wege" in Bochum ¼ aller Anfragen). Diese sind entweder in ihrer Aussagetüchtigkeit noch so wenig entwickelt, dass überhaupt keine strafrechtlich verwertbare Aussage möglich ist, oder es ist unklar, ob ihre Aussage auf erlebten Erfahrungen oder suggerierten Bildern besteht. In beiden Fällen wird die Ermittlung eingestellt werden, aber erst, nachdem bei der Polizei eine Vernehmung versucht wurde und evtl. noch ein psychologisches Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Jede Vernehmung ist eine Belastung für die kleinen Opfer und sehr stark auch für die Bezugspersonen, die sich mit jeder Aussage wieder mit dem Schrecklichsten, was für sie denkbar ist, konfrontieren müssen. Und die Einstellung des Verfahrens ist dann der Beweis, dass man keine Hilfe bekommen kann, meist verbunden mit der Botschaft, dass einem nicht geglaubt wird. Besonders bei innerfamiliärem Missbrauch kann dies bedeuten, dass ein Kind über viele Jahre weiter dem Missbraucher zugeführt werden muss, weil es keine Grundlage gibt, den Umgang zu verhindern.

Kinder und Jugendliche, die sexuell missbraucht werden, machen die Erfahrung absoluter Hilflosigkeit und Ohnmacht. Wenn sie mit dem Reden über sexuellen Missbrauch riskieren, dass eine Anzeige gegen ihren Willen getätigt wird, wiederholt sich diese Erfahrung. Sie sind dann nicht mehr dem Täter ausgeliefert, sondern den Behörden  der Strafverfolgung. Dort müssen sie - wie zuvor beim Missbrauch - das tun, was von mächtigeren Menschen von ihnen verlangt wird, egal wie es ihnen dabei geht und wie sehr sie der Situation ausweichen möchten, sonst wird der Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit frei gesprochen werden und dann sind sie ihm u.U. wieder ausgeliefert. In jedem Fall verhindert eine Strafanzeige gegen den Willen des Opfers, dass dieses endlich wieder die Erfahrung von Freiheit und Selbstbestimmung machen kann.

Statt Strafandrohung bei unterlassener Anzeige sollte überlegt werden, wie der Schutz der betroffenen Kinder verbessert werden kann und welche Hilfen den Kindern und ihren Familien in Gerichtsverfahren gewährt wird. In der o. g. Fachberatungsstelle in Bochum gibt es z. B. seit fast einem Jahr eine beispielhafte Kooperation mit dem Gericht, die es uns ermöglicht, Kinder und Jugendliche auf Gerichtsverfahren vorzubereiten und sie darin zu begleiten. Für solche Zeugenbegleitung Geld zu investieren ist notwendig und aus fachlicher Sicht sicher sinnvoller, als die Eltern zur Strafanzeige zu verpflichten.

Für den Kinderschutz sind die Familiengerichte und die Jugendhilfe zuständig. Hier wäre (sicher) zu prüfen, ob juristisch tatsächlich schon alles getan wurde, um vor allem junge Kinder, die keine strafrechtlich relevante Aussage machen können, vor den Tätern zu schützen. Und eine Meldepflicht beim Jugendamt wäre sicher eher zu verantworten, wenn dieses nicht automatisch eine Strafanzeige nach sich zieht.

Wir hoffen, dass diese Argumente deutlich machen, warum wir die Anzeigepflicht ablehnen und für die Entwicklung bzw. den Ausbau alternativer Hilfemöglichkeiten eintreten.


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