Zum 1. April 2005 tritt der neue EBM definitiv in Kraft. Die niedergelassenen KollegInnen sind somit ab dem Quartal 2/2005 mit völlig neuen Zahlenkombinationen konfrontiert.

Der Erfolg einer Münchener Kollegin könnte zu einer Wende in der Zulassungspraxis der KV Bayerns (KVB) führen. Die verhaltenstherapeutisch tätige Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin hatte sich 2004 zunächst erfolglos um die Praxisnachfolge einer analytisch ausgerichteten Kollegin bemüht.

Die angestellten PsychotherapeutInnen hatten vom Psychotherapeutengesetz vor acht Jahren eigentlich eine tarifliche Besserstellung bzw. eine Gleichstellung mit Fachärzten erwartet. Bis heute scheint sich diesbezüglich - abgesehen von Ausnahmen - noch nicht viel bewegt zu haben.

Die Bundesregierung hat im April und Mai diesen Jahres zwei Gesetzentwürfe zur Reform des Strafrechts vorgelegt. Beide Gesetzentwürfe sollen nach der Sommerpause im Rechtsausschuss des Bundestags beraten werden.

Mit Beschluss vom 9. Januar 2006 (Az.: 2 BVR 443/02) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten auf Einsichtnahme in seine Krankenunterlagen stattgegeben.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2006 der Klage eines Psychologischen Psychotherapeuten stattgegeben, dessen Arbeitgeber, eine Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, ihm das Führen seiner Berufsbezeichnung untersagt hatte.

Die Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst wurde vor dem Hintergrund tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungsprozesse in Angriff genommen, von denen das Sozial- und Gesundheitswesen als stark von öffentlicher Verantwortung geprägter Bereich in besonderem Maße betroffen war und ist.