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Digitalisierung

Breite Mehrheit im EU-Parlament für Schaffung Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS)

13. Dezember 2023

Im EU-Parlament wurde am 13.12.2023 mit breiter Mehrheit für die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraumes EHDS gestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene läuft parallel zu den nationalen Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Digitalisierungsgesetzes und zum Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes, die die nationalen Regelungen zur ePA und zur Forschungsdatennutzung festlegen. Das Europäische Parlament hat sich nun auf seinen „Standpunkt zur Digitalisierung des EU-Gesundheitswesens“ geeinigt und damit den Weg für die Verhandlungen mit den EU-Staaten geebnet.

 

Ein erst kürzlich eingereichter Änderungsantrag wurde angenommen, wonach es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, ihren Bürger*innen die Möglichkeit eines Widerspruchs einzuräumen. Wenn dieser Abschnitt nun auch im Trilog mit den EU-Regierungen und der EU-Kommission bekräftigt wird, bleibt damit das aus deutscher Sicht so wichtige Opt-Out-Verfahren möglich.

Zuvor hatten Mitglieder der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz davor gewarnt, dass es zu einer Zwangs-ePA kommen könne, d.h. dass das in Deutschland geplante Widerspruchsrecht für die ePA für alle komplett entfallen könnte. Im ursprünglichen Verordnungsentwurf der EU-Kommission waren solche Opt-out-Rechte nämlich nicht vorgesehen.

 

 
 
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