Cannabisgesetz hat Bundesrat passiert

Im Vorfeld hatte die Ampel-Koalition Sorge gehabt, die Länder könnten im Bundesrat beschließen, den CDU-geführten Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz hätte dann möglicherweise in dieser Wahlperiode nicht mehr in Kraft treten können.

DGVT und DGVT-BV begrüßen das Gesetz, fordern jedoch wie in ihrer Stellungnahme vom 30.08.2023 weiterhin Erweiterungen bei Jugendschutz, Prävention und Suchtbehandlung.