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Cannabislegalisierung

Cannabisgesetz hat Bundesrat passiert

Nachdem der Bundestag im Februar 2024 das Cannabisgesetz beschlossen hatte, hat nun auch der Bundesrat den Weg frei gemacht für die Teil-Legalisierung von Cannabis. Diese soll zum 1. April 2024 in Kraft treten und den Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen erlauben.

 
25. März 2024
 
 

Im Vorfeld hatte die Ampel-Koalition Sorge gehabt, die Länder könnten im Bundesrat beschließen, den CDU-geführten Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz hätte dann möglicherweise in dieser Wahlperiode nicht mehr in Kraft treten können.

DGVT und DGVT-BV begrüßen das Gesetz, fordern jedoch wie in ihrer Stellungnahme vom 30.08.2023 weiterhin Erweiterungen bei Jugendschutz, Prävention und Suchtbehandlung.