Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für eine vertrauliche Spurensicherung nach sexuellen Gewalttaten zu verpflichten. Hintergrund der sogenannten vertraulichen Spurensicherung ist, dass Opfer sexueller Gewalt in vielen Fällen nicht unmittelbar nach der Tat dazu in der Lage sind, diese bei der Polizei anzuzeigen. Ohne eine entsprechende Strafanzeige werden aber bislang die Kosten für die Spurensicherung durch Ärzt*innen oder Kliniken nicht in allen Bundesländern von den Krankenkassen übernommen.

Die Richtlinie darf in dieser Fassung auf keinen Fall vom Bundesministerium für Gesundheit angenommen werden und muss dringend im Sinne der Betroffenen, der Angehörigen und der Mitarbeiter*innen der psychiatrischen Institutionen überarbeitet werden.

In der vpp 2/2019 wurde über den Tarifabschluss der neuen Entgeltordnung im Tarifvertrag der Länder berichtet. Die Redaktionsverhandlungen zogen sich bis in den Sommer dieses Jahres. Die Entgeltgruppe 14 für Psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen mit Unidiplom oder Master steht. Es bleibt als Manko jedoch die Entgeltgruppe S 17 bzw. EG 11 für KJP mit FH-Abschluss oder Bachelor. Im TVöD gibt es diese Diskriminierung nicht und es bestand die Hoffnung, dass das von ver.di in den Redaktionsverhandlungen noch korrigiert werden kann. Scheinbar hat sich die Tarifgemeinschaft der Länder TdL mit ihrer sturen Haltung weiter durchgesetzt. Die Regularien der Neueingruppierung werden jenen des TVöD von 2016 gleichen. Stichtag für die Neuberechnung auf …