Antwort von Dr. Martina Bunge, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit vom 1. 8. 2008 auf unsere Stellungnahme zu den Anträgen der Oppositionsparteien zu einer Neuauflage des Präventionsgesetzes

Sehr geehrte Frau Deubert,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juni 2008, in dem Sie mir Ihre Stellungnahme zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen zu einer Neuauflage des Präventionsgesetzes übermitteln. Im Nachgang zur Öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 23. Juni 2008 möchte ich Ihnen im Folgenden im Namen meiner Fraktion DIE LINKE antworten.

Zahlreiche Expertinnen und Experten haben in der Anhörung bestätigt, dass für Gesundheits förderung und Prävention ein gesetzlicher Rahmen dringend erforderlich sei. Prioritäres Ziel sollte hierbei die Verringerung der sozial bedingen gesundheitlichen Ungleichheiten sein. Dabei wurde betont, dass nur eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik die unübersehbaren Ungleichheiten bei Jung und Alt verringern könne.

Als Schlüssel für eine wirksame Präventionspolitik wurden in der überwiegenden Mehrheit Ansätze eingestuft, die in den Lebenswelten der Menschen starten. Vor diesem Hintergrund wurde kritisiert, dass in Deutschland nach wie vor Projekte und Programme überwiegen, die auf Wissensermittlung und Aufklärung setzen. Deren gesundheitliche Wirkungen seien zumeist gering, da sie den Alltag und die Realität der Menschen ausblenden.

Meine Fraktion DIE LINKE wird  auf der Grundlage der Anhörungsergebnisse weiter für ein Präventionsgesetz streiten, dass die lebensweltbezogene Prävention deutlich stärkt und die Vor-aussetzungen für eine dauerhaft funktionierende und bundesweit flächendeckende Infrastruktur schafft.

Ob die Koalition noch ein derartiges Präventionsgesetz zustande bringt, ist fraglich. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Aber nicht nur die Bayernwahl verhindert das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz – indieser Angelegenheit liegen „Weiten“ zwischen den Koalitionären. Zukunftsfähigkeit sieht meines Erachtens anders aus.

Abschließend möchte  ich Ihnen mitteilen, dass ich in meiner Funktion als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Ihre schriftliche Stellungnahme zu den Anhörungsvorlagen den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung  gestellt habe. So konnte Ihre Argumentation im Rahmen der Anhörung, berücksichtigt werden. Das Wortprotokoll  der Anhörung können Sie bei Interesse demnächst auf der Internetseite des Gesundheitsausschusses unter www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/index.html  einsehen.