Betreuungsgeld nach wie vor umstritten

Nach wie vor ringt die schwarz-gelbe Koalition um einen Kompromiss beim Betreuungsgeld. Die CSU bleibt bei ihrer Haltung, dass der „Kern“ des Betreuungsgeldes nicht angetastet werden darf. Der „Kern“ ist die „Förderung von Erziehungsleistungen außerhalb einer staatlichen Kinderbetreuung“. Das Betreuungsgeld soll Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zu Gute kommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen.

Das Gesetz zum Betreuungsgeld hätte eigentlich schon im Juni auf den Weg gebracht werden sollen. Doch da bei der ersten Lesung im Bundestag keine Beschlussfähigkeit gegeben war, hatte sich das Vorhaben verzögert. Damit scheiterte der Plan der Koalition, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Dann hieß es, man wolle sich noch mal Zeit nehmen für Ausschussberatungen und nahm den 28. September ins Visier. Nun steht auch der nächste Abstimmungstermin, der 18. Oktober, auf der Kippe.

CDU und CSU einigten sich zwar am 21. September auf ein Kompromiss-Modell. Es enthielt u. a. verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Die Erleichterung währte nicht lange, da der Koalitionspartner FDP offenbar nicht einbezogen war und sehr schnell sein „Nein“ verkündete.

Widerstand gegen das Gesetz kommt von der SPD: Sie will vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Auch die Mehrheit der FamilienministerInnen aus den Bundesländern kündigte im August an, gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorzugehen.

Die DGVT zweifelt ebenfalls an der Sinnhaftigkeit des Betreuungsgeldes und hat sich der Stellungnahme des Paritätischen angeschlossen. Das Betreuungsgeld könnte Eltern darin bestärken, öffentlich geförderte Kinderbetreuungsangebote nicht zu nutzen, und dadurch könnten sich die Ungleichheiten in der frühkindlichen Bildung weiter verschärfen.

Stellungnahme Paritätischer zum Download

Waltraud Deubert