DGB-Eckpunkte "Eine gesunde Reform für alle"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorgestellt. Für ihn ist das Gesundheitswesen ein bedeutender Wirtschaftszweig mit über 4 Millionen Arbeitsplätzen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit ihrem Solidarprinzip hat den Status der größten Dienstleistungsbranche unserer Volkswirtschaft erreicht. Reform ist eine politische Daueraufgabe, die sich beständig im Spannungsverhältnis von steigenden Ausgaben einerseits und begrenzten finanziellen Ressourcen andererseits bewegt. Dieser grundsätzliche Konflikt kann weder durch quantitative Budgetbeschränkungen noch durch kurzfristige Erhöhungen der Einnahmen gelöst werden. Es geht vielmehr darum, die Effektivität und die Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes immer aufs Neue zu überprüfen und die Versorgungs- und Finanzierungsstrukturen den veränderten Bedingungen anzupassen. Nur so kann die solidarische Krankenversicherung als unverzichtbares ordnungspolitisches Kernstück unseres Gesundheitswesens zukunftssicher gemacht werden. Der DGB strebt eine Reform des Gesundheitswesens an, welche die vorhandenen Versorgungsdefizite, Unwirtschaftlichkeiten und überholten Organisationsstrukturen anpackt. Es seien ausreichende finanzielle Mittel vorhanden, die jedoch falsch eingesetzt werden. Neben Überversorgung und Verschwendung in einigen Versorgungsbereichen treten gravierende Mängel und Unterversorgung in anderen Bereichen auf. Das Gesundheitswesen sei technisch bestens ausgestattet, verzeichnet aber zugleich erhebliche Defizite in der Prävention, der Behandlung chronisch Kranker sowie generell in der Verzahnung der einzelnen Versorgungsbereiche, dem Qualitätsmanagement und der Leistungstransparenz. An diesen Punkten muss die anstehende Gesundheitsreform vordringlich ansetzen. Erst danach müssen für den Deutschen Gewerkschaftsbund Maßnahmen zur mittel- bis langfristigen Sicherung der Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung ergriffen werden.

Die Gesundheitsreform 2003 müsse nach Meinung des DGB drei Schwerpunkte haben:

1. Die Qualität der Versorgung muss verbessert werden.
2. Die Integrierte Versorgung muss gefördert und zur Regelversorgung werden.
3. Ein Wettbewerb um die Qualität muss eingeleitet werden.

[1] Der Text im Wortlaut ist zu finden unter http://www.dgb.de