Die neue Bundesgesundheitsministerin und die Frage nach der PsychThG-Novelle

Seit 1990 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und seit November 1998 stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Bereiche Arbeit und Soziales, Frauen, Familie und Senioren. Die neue Leiterin im Gesundheitsressort ist bisher vor allem als Rentenexpertin in Erscheinung getreten. Nach des Kanzlers Worten soll die neue Ministerin die Arbeiten an der Gesundheitsreform und der Neugestaltung des Risikostrukturausgleiches fortsetzen.

Nach dem Ministerwechsel wurde der Sozial- und Gesundheitspolitiker Klaus Theo Schröder (SPD) neuer beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (Nachfolger von Erwin Jordan, Bündnis 90/Die Grünen). Der 52-Jährige war bereits in gleicher Funktion in Thüringen und beim Land Berlin für das Krankenhauswesen verantwortlich. Parlamentarische Staatssekretärin (als Nachfolgerin der Bündnis-Grünen Christa Nickels) wurde die SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch. Sie war seit September 2000 stellvertretende SPD-Franktionsvorsitzende mit dem Zuständigkeitsbereich Gesundheit. Das Amt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung hat Schaich-Walch nicht von ihrer Vorgängerin übernommen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen im BMG ist Marion Caspers-Merk. Weitere Neubesetzungen sind bisher nicht bekannt. So ist auch noch nicht klar, ob Dr. Schulte-Sasse von der Abteilung II Gesundheitsversorgung/Krankenversicherung im Amt bleibt.

Noch unter Ministerin Fischer hatte Dr. Schulte-Sasse die Verbände aufgefordert, einen Bericht über ihre Erfahrungen mit der Umsetzung des Psychotherapeutengesetzes und evtl. Verbesserungsvorschläge dem Ministerium zu übermitteln. Die Stellungnahmen, die dem Ministerium daraufhin zugeleitet wurden, finden Sie in dieser VPP im Bereich Berichte aus der DGVT (S. 157 ff.) Gesundheits- und Sozialpolitik.

Bei einem Anruf im Ministerium, was denn nun nach dem Wechsel in der Leitung mit den Stellungnahmen der Verbände passiere, wurde uns versichert, dass die Stellungnahmen sicher nicht ungelesen in den Schubladen verschwinden würden, man aber nicht davon ausgehen könne, dass sich gesetzgeberisch kurzfristig etwas ändere. Im Moment stünden andere Themen im Vordergrund wie die Gesundheitsreform und der Risikostrukturausgleich, außerdem müsse sich die Leitung erst noch positionieren.