Eröffnungsveranstaltung des Hauptstadtkongresses 2015 ‚Medizin und Gesundheit‘ vom 10. –12. Juni 2015 im CityCube Berlin

Ingrid Völker eröffnete den 18. Hauptstadtkongress, der zum zweiten Mal im CityCube stattfindet, der größten und modernsten Congress-Location in Berlin, die in der Zwischenzeit ihre Kinderkrankheiten überwunden hat. In diesem Jahr müssten wir nicht mit einem Feuerwehreinsatz wegen eines technischen Defektes rechnen, so Ingrid Völker. Sie freue sich, dass die Termine für den Hauptstadtkongress im CityCube bereits bis 2019 gesichert wären.

Eine herausragende Rolle spielte in diesem Jahr die Politik. Für fast jedes Thema im Gesundheitswesen ist derzeit ein Gesetz in Arbeit. Parallel zur Eröffnung des Hauptstadtkongresses war die Krankenhausreform im Kabinett verabschiedet worden, einen Tag später wurde das GKV-Versorgungsstrukturgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten und das eHealth-Gesetz war vor zwei Wochen im Kabinett beschlossen. Das Präventionsgesetz befindet sich in der parlamentarischen Beratung und die Vorstellung eines neuen Pflegebegriffes steht unmittelbar bevor, was im Krankenhaus und in der Altenpflege für Spannung sorgt. Auf allen drei Fachkongressen des Hauptstadtkongresses – Management-Kongress, Krankenhaus Klinik Rehabilitation, Deutscher Pflegekongress und Deutsches Ärzteforum – waren also aktuelle Gesetzgebungsprozesse Thema.

Das Leitthema des Hauptstadtkongresses war in diesem Jahr die Digitalisierung der Medizin. Den Einstieg hierzu macht Prof. Dr. Gunter Dueck, Mathematiker und Autor, der dieses Thema gegen den Strich bürstete. Dueck, der in den 90er Jahren das Wissenschaftliche Zentrum von IBM in Heidelberg leitete und sich heute schwerpunktmäßig mit der Digitalisierung verschiedener Branchen beschäftigt, glaubt, dass das Problem der Digitalisierung bei den Akteuren selbst liege. Sie stünden meist der Digitalisierung und damit auch einer Neuordnung ihrer Arbeit skeptisch gegenüber. Das gelte auch für die Gesundheitsbranche.

Gesundheitsminister Gröhe, der direkt aus der Kabinettssitzung zur Verabschiedung der Krankenkassenstrukturreform kam, erläuterte den TeilnehmerInnen des Hauptstadtkongresses, warum die Bundesregierung den Themen Gesundheit und Gesundheitswirtschaft so hohe Priorität zumisst und gab anschließend einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben. So sei das Thema Gesundheit laut Infratest-Auswertung sozialer Medien von Platz drei im Jahr 2012 auf Platz eins vorgerückt. Ursächlich dafür seien die Alterung der Gesellschaft, die Furcht vor Pflegebedürftigkeit, die Digitalisierung der Medizin und die Dynamik des wissenschaftlichen Fortschritts. Dies alles erfordere von der Politik eine nachhaltige Finanzierung und die Sicherstellung des Zugangs zu medizinischen und pflegerischen Leistungen. Besonders großen Nachholbedarf sieht Gröhe bei der Digitalisierung der Medizin. Das eHealth-Gesetz biete höchste Sicherheitsstandards, der Bundesdatenschutzbeauftragte nannte es einen Meilenstein für die IT-Sicherheit, so Gröhe. Mit dem eHealth-Gesetz werde den Beteiligten Dampf gemacht, innerhalb gegebener Fristen die ersten medizinischen Anwendungen wie Notfalldaten und Medikationspläne zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit zu realisieren. Die Krankhausreform nannte Gröhe „eine solide Arbeitsgrundlage für die rund 2 000 Krankenhäuser in Deutschland“ und für die PatientInnen bedeute sie „mehr Behandlungssicherheit und Versorgungsqualität“. Bei der Krankenhausstrukturreform liege der Fokus auf Qualität. Kliniken mit guten Ergebnissen sollen besser bezahlt, Krankenhäuser mit Qualitätsmängeln dagegen mit Abschlägen bestraft werden. Notwendig sei aber auch eine neue Arbeitsteilung zwischen Grund-, Spezial- und Maximalversorgern. Gröhe betonte allerdings auch die Verantwortung der Länder für die Investitionsfinanzierung. Flankierend wirke hierbei das Investitionsprogramm der Bundesregierung, mit dem den Krankenhäusern Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Gleichzeitig werden Anreize zur stärkeren Spezialisierung gesetzt. Das Ziel, sagte Gröhe, sei eine „intelligente Arbeitsteilung“. Bei plötzlicher Erkrankung oder Unfall müssen die Krankenhäuser zwar weiterhin patientennah und schnell erreichbar sein, doch bei planbaren Leistungen müsse nicht jede Klinik alles an jedem Ort anbieten können. Krankenhäuser sollen laut Gesetz zukünftig bestimmte Leistungen, wie etwa Knie- oder Hüftoperationen nur noch dann vergütet bekommen, wenn sie dabei pro Jahr auf eine festgelegte Menge kommen.

Um Ländern und Kommunen beim Abbau überflüssiger Kliniken zu helfen, wird ein Strukturfonds eingerichtet, der sie unterstützt, die bisherigen Häuser zu Pflegezentren oder Hospizen umzubauen. Der Bund fördert dies mit bis zu 500 Mio. EUR, vorausgesetzt die Länder beteiligen sich mit der gleichen Summe.

Ein weiteres Förderprogramm im Krankenhausstrukturgesetz von 660 Mio. EUR bis zum Jahr 2018 soll mehr „Pflegekräfte ans Krankenbett“ bringen. Mit diesem Geld könnten 6 350 neue Stellen ausschließlich für die Pflege entstehen, so Minister Gröhe. In Kraft treten soll das Gesetz bereits zur Jahreswende. Weitere Gesetze, die Minister Gröhe in seinem Vortrag kurz streifte, waren das GKV-Versorgungsgesetz, das am nächsten Tag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde sowie die Pflegeversicherung, die vor allen Dingen Demenzkranke und ihre Angehörigen entlaste.

Waltraud Deubert