Hinterzimmerdiplomatie am Ende: Die Sozialausschüsse der CDU auf Gegenkurs zur Herzog-Kommission

(gid) Die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat Langmut gezeigt. Schon bei den ersten Papieren der Herzog-Kommission hätte man wie bei Horst Seehofer mit dem Protest der Arbeitnehmervertreter rechnen müssen. Das Vorgehen der Sozialausschüsse trägt die Handschrift des geduldigen und gewieften Taktikers, des Kölner Polit-Überlebenskünstlers und CDA-Vorsitzenden Hermann-Josef Arentz. Er ist kein Mann des offenen Konflikts mit der Partei und ihren Gremien, er spielt mit den Strukturen und hat die edle Kunst der Hinterzimmerdiplomatie bei seinen politischen Ziehvätern gelernt. Man hatte also öffentlich geschwiegen und längst gemeinsam mit den bekennenden CDA-Bundestagsabgeordneten für die GKV; und die Pflegeversicherung eigene Modelle erarbeitet, sie formal den Regeln des parteipolitischen Anstands entsprechend erst dem Bundesvorstand der CDU und dann der Öffentlichkeit vorgelegt.

Hinter dem Papier mit den Leitwörtern "mehr Wettbewerb, mehr Solidarität, mehr Nachhaltigkeit und mehr Beschäftigung" verbergen sich von denen der Herzog- Kommission doch stark abweichende Konzepte. Im einzelnen:

Krankenversicherung

• Wettbewerb, Aufbrechung aller kartell- und monopolartigen Strukturen
• Mehr Vertragsautonomie und Verhandlungsmacht für die Kassen - Einzelverträge auch mit Gruppen, Einkaufsmodelle
• Keine Ausgliederung der Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog
• Erhalt von PKV und GKV, Wettbewerb zwischen den Versicherungsarten. Solidarausgleich zwischen GKV und PKV, fairer Wettbewerb, gleiche Vergütung für Standardleistungen
• Anlegung einer Demographiereserve in Höhe von einem Beitragssatzpunkt, ab 2025 bis 2030 werden damit Krankenkassenbeiträge verstetigt
• Duale Finanzierung der GKV - Solidarbeitrag plus Wettbewerbsprämie -, 90 Prozent durch Solidarbeitrag auf alle Einkommensarten, festgeschrieben und gültig für alle Kassen, Arbeitgeber 6,5 Prozent, Beiträge werden entsprechend dem Risikoprofil verteilt, 10 Prozent durch kassenspezifische Wettbewerbsprämie für alle erwachsenen Versicherten, prämienfreie Mitversicherung von Kindern und Familienarbeit Leistenden - diese Gelder werden vom Bund bezahlt, Wettbewerbsprämien sollen Effizienzunterschiede widerspiegeln
• Anstieg der GKV-Ausgaben ist dann Anstieg der Prämien, linearer Beitragssatz bleibt fix, bei Anstieg auf 20 Prozent Nachjustierung
• Bei finanzieller Überforderung Transferleistungen aus Steueraufkommen
• Schrittweise Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung

Pflegeversicherung

• Dynamisierung der Leistungen, Ausweitung der Leistungen bei Demenz
• Bildung eines Kapitalstocks
• Beteiligung der Rentner an der Mehrbelastung
• Grenzen werden wie bei der GKV analog RV gezogen
• Bei Anstieg des Beitrags über 3 Prozent Kompensation durch Mehrarbeit - Streichung eines Urlaubs- oder Feiertags
• Beitragsbegünstigung für Eltern aus Steuermitteln in Höhe von 10 Euro pro Kind und Monat
• Ablehnung eines reinen Prämienmodells

Auch wenn in diesem Papier auf alle Reizwörter wie z.B. Bürgerversicherung verzichtet wurde, erkennt man doch deutlich, daß hinter diesem Papier ein anderes gesellschaftliches Modell als bei dem Bericht der Herzog-Kommission steht.

Der lange über allem thronende Dahlai Lama der CDA, Norbert Blüm, mag in Düsseldorf auf der Regionalkonferenz wettern, Heiner Geißler und Arentz im Morgenmagazin der Herzog-Kommission und dem Bundesvorstand die Leviten lesen, es zählen Mehrheiten in der Partei. Diese kann man auf unterschiedliche Weise generien - zum einen durch die Mehrheit der Delegierten, zum anderen durch öffentlichen Druck. Die CDA wird mit ihrer überalterten Mannschaft so oder so kaum einen effektiven Widerstand organisieren können, vielleicht wird man das eine oder andere "Feigenblattentgegenkommen" erreichen.

Auch die in der CDA so gepriesene stille Hinterzimmerdiplomatie einiger weniger dürfte keinen durchschlagenden Erfolg erzielen. Es ist schade, aber die zum Teil doch recht interessanten Vorschläge werden wohl ernsthaft außerhalb der CDA nicht diskutiert werden. Das Ende der sozialen Marktwirtschaft christlich-sozialer Prägung mit ihren Grundtheoremen ist trotz aller Erfolge der Vergangenheit eingeläutet.

Die CDA ist daran aber auch nicht ganz unschuldig. Sie hat jahrzehntelang an von der gesellschaftlichen Wirklichkeit überholten Theoremen festgehalten, ja versucht, die gesellschaftliche Realität einer veralteten Theorie anzupassen und damit viele Junge, Engagierte verschreckt. Sie hat die Theorie nicht weiterentwickelt, alle Neuerer "weggebissen" und ist auf einen sanften Schmusekurs zur Mutterpartei gegangen. Spötter behaupten, in der Zeit der Regierung Kohl sei die CDA nur ein "Norbert Blüm und Getreue Unterstützungsverein", eine Art "verlängerter Arm des BMA" gewesen.

Die CDA hat so die historische Chance verpasst, ein zweites Mal die Bundesrepublik Deutschland sozialpolitisch christlich-sozial prägen zu können - das hat sie wie in den letzten 25 Jahren jetzt endgültig den Protagonisten des Wirtschaftsflügels überlassen. Der Letzte macht das Licht aus.

© gid 2003