Integrationspolitischer Wandel in der Bundesrepublik und die Vernachlässigung der Antidiskriminierungspolitik[1]

Sebastian Ennigkeit

Kaum ein Politikfeld hat sich in Deutschland in den letzten Jahren so dynamisch entwickelt wie die Integrationspolitik. Mit dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 be­gann die grundlegende Reform der „Auslän­derpolitik“ der alten Bonner Republik, die zur kontinuierlichen Erweiterung und Ausdiffe­renzierung staatlicher Integrationsansätze führte (vgl. Ennigkeit 2008; Michalowski 2007; Schönwälder 2004). Die hierfür not­wendige Grundlage bildete die politische An­erkennung der realen Einwanderungssituati­on. Die Bundesrepublik ist nun auch „offiziell“ ein Einwanderungsland, das sich verstärkt um die Integration der Zuwanderer und ihrer Nachkommen bemüht. Mit diesem politischen Wahrnehmungswandel ging der beachtliche Bedeutungszuwachs einher, den die Integrati­onspolitik seitdem erfährt. Er drückt sich nicht nur in einer regen gesetzgeberischen Aktivität, der regelmäßigen medialen Bericht­erstattung und dem wachsenden Forschungs­interesse aus, sondern schlägt sich auch in der Einrichtung spezieller staatlicher Institu­tionen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene nieder.¹

Demgegenüber hat sich die deutsche Antidis­kriminierungspolitik noch nicht von den über­holten Denk- und Handlungsmustern gelöst, die die Jahrzehnte versäumter Integrations­politik prägten. Nach wie vor fristet die Diskri­minierungsbekämpfung ein politisches Schat­tendasein, obwohl sich das Inkrafttreten des ersten deutschen Antidiskriminierungsgeset­zes, des Allgemeinen Gleichbehandlungsge­setzes (AGG), im August dieses Jahres zum siebten Mal jährt. Erst Entwicklungen auf eu?

ropäischer Ebene lösten eine intensivere poli­tische Auseinandersetzung mit dem gesell­schaftlichen Problem der Diskriminierung aus. Im Zeitraum zwischen 2000 und 2004 verabschiedete die Europäische Union vier Gleichbehandlungsrichtlinien², die die EU- Mitgliedsstaaten zur Umsetzung von Mindest­standards im Bereich der Antidiskriminie­rungspolitik verpflichteten (vgl. Bell 2008; Ho­ward 2010). Die aktivere Bekämpfung von Diskriminierung wurde der deutschen Politik somit von außen auferlegt. Wie gering ihr po­litischer Stellenwert zum damaligen Zeitpunkt war, veranschaulicht die überaus komplexe Entstehungsgeschichte des AGG: Fünf Jahre, drei Legislaturperioden, zwei unterschiedli­che Regierungskoalitionen und ein halbes Dutzend Gesetzentwürfe waren notwendig, bis Deutschland den Brüsseler Richtlinien ent­sprach und ein EU-konformes Antidiskrimi­nierungsgesetz erließ (vgl. Merx/Vassilopou­lou 2007). Mit diesem langwierigen und kon­troversen Umsetzungsverfahren hob sich die Bundesrepublik von allen anderen EU-Mit­gliedsstaaten ab. Einige Länder wie Großbri­tannien und die Niederlande verfügten bereits vor den Gleichbehandlungsrichtlinien über umfassende Strukturen zur Bekämpfung von Diskriminierung. In anderen Ländern wie Frankreich entschloss sich der Gesetzgeber zu Beginn der 2000er Jahre losgelöst von der Diskussion in und den Vorgaben aus Brüssel zu entsprechenden Reformen (Bleich 2003). Betrachtet man Integration als (langfristigen) Prozess, an dem sowohl Einwandernde als auch „Einheimische“ beteiligt sind und der die gleichberechtigte Teilhabe der Zugewanderten an allen gesellschaftlichen Bereichen des Aufenthaltslandes zum Ziel hat, kommt der Antidiskriminierungspolitik eine wichtige Rolle zu (vgl. Esser 2001). Vor allem bei der adäquaten Positionierung von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeits- und Woh­nungsmarkt oder im Bildungs- und Gesund­heitssystem treten negative Effekte von Dis­kriminierung direkt zu Tage (ADS 2012; Peu­ker 2010; Rottleuthner/Mahlmann 2011), de­nen mit einer aktiven Antidiskriminierungs­politik entgegengewirkt werden kann. Eine integrationspolitische Ausrichtung, die sich vornehmlich auf die Sprachförderung, also auf kulturelle Aspekte konzentriert und die faire Positionierung von Menschen mit Migra­tionshintergrund in unterschiedlichen gesell­schaftlichen Teilbereichen nicht gewährleis­tet, wird daher langfristig wenig Erfolg haben.

Überzogene Kritik schädigt die Antidiskriminierungspolitik nachhaltig

Die Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtli­nien fiel ursprünglich in die erste rot-grüne Legislaturperiode. Da die damalige Bundesre­gierung mit der Reform des Staatsangehörig­keitsrechts bereits begonnen hatte, integrati­onspolitische Reformen umzusetzen, schienen die Rahmenbedingungen günstig, um eine schnelle Umsetzung der Richtlinien zu ge­währleisten. Schließlich war die Bundesrepu­blik auch zur zügigen Umsetzung der Brüsse­ler Mindestvorgaben angehalten, da Umset­zungsfristen einzuhalten waren. Der Gesetz­gebungsprozess wurde jedoch durch den Wi­derstand v.a. aus den Unions- und FDP-Bun­destagsfraktionen, aber auch von Wirtschafts­verbänden und Kirchen deutlich erschwert. Von Beginn an stellten die Kritiker die Wirk­samkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes grundsätzlich in Frage. Sie argumentierten, dass rechtskonformes Handeln nicht per Ge­setz „verordnet“ werden könne. Aus diesem Grunde sollte vielmehr auf die „Einsicht der Bürger und ihr [...] anständiges Verhalten“ vertraut werden (Kolb, FDP, Deutscher Bun­destag vom 21.01.2005). Zudem wurde auf den bestehenden Rechtsschutz verwiesen, der Diskriminierungsopfer bereits ausreichend schützen würde (Röttgen, CDU, Deutscher Bundestag vom 21 .01.2005). Diese Einwände wurden von vielen Rechtsexpertinnen und -experten jedoch zurückgewiesen. Sie waren vielmehr der Ansicht, dass die damalige Rechtslage nicht im ausreichenden Maße vor Diskriminierung schützte (vgl. Schroedter 2007: 70ff.). Aus diesem Grund wurde der Rechtsweg in der Praxis kaum beschritten.³ Demnach betonten Vertreterinnen und Ver­treter der rot-grünen Bundesregierung auch die Notwendigkeit, Diskriminierungsopfern klare juristische Instrumente in die Hand zu geben, um gegen sachlich unbegründete Schlechterstellungen vorzugehen. Daher sei das Antidiskriminierungsgesetz, so der Grü­nen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, als „wichtiges gesellschaftspolitisches Signal der Integration“ zu verstehen, mit dem die Politik gegen die „Herabwürdigung und Ausgren­zung von Menschen“ deutlich Stellung bezie­hen könnte (Deutscher Bundestag vom 21.01.2005).

Die politische Auseinandersetzung um die Umsetzung der Brüsseler Vorgaben verschärf­te sich Ende 2001 merklich, als die rot-grüne Bundesregierung den ersten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorlegte, der in einigen Punkten über die Mindestvorgaben der Gleichbehandlungsrichtlinien hinausging (Bundesjustizministerium 2001). Während die vier Merkmale der EU-Rahmenrichtlinie, d.h. Alter, Behinderung, Religion und sexuelle Identität, sich nur auf das Arbeitsrecht bezo­gen, sollten sie nach Ansicht der damaligen Bundesregierung auch auf das Zivilrecht ange­wendet werden. Damit wurden die vier Merk­male denjenigen der Rassismus- und Gender­richtlinien, d.h. „Rasse“⁴ und ethnische Her­kunft sowie Geschlecht gleichgestellt. Darüber hinaus löste der Zuschnitt der geplanten natio­nalen Antidiskriminierungsbehörde, die die EU-Mitgliedsstaaten einzurichten hatten, Kri­tik aus. Auch hier ging der Entwurf über die Mindestvorgaben hinaus, da die deutsche Antidiskriminierungsbehörde nicht nur für die Diskriminierungsmerkmale „Rasse“ und eth­nische Herkunft sowie Geschlecht, sondern für alle sechs Merkmale zuständig sein sollte. Vor diesem Hintergrund sprachen sich Kritiker nachdrücklich gegen die „Übererfüllung“ der Brüsseler Mindestvorgaben aus. Sie verwiesen auf das individuelle Freiheitsprinzip im Um­gang mit Dritten, dem Vorrang vor einem ver­besserten Diskriminierungsschutz eingeräumt werden müsse. So wurde das geplante Antidis­kriminierungsgesetz als „Gesetz zur Bekämp­fung der Vertragsfreiheit“ bezeichnet. Im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit müsse Raum für ein Recht „auf Will­kür“ im Umgang mit Dritten sein. Dieses Recht sei insbesondere für den Wohnungsmarkt re­levant, um die „Einhaltung und Schaffung so­zial stabiler Bewohnerstrukturen“ in einzelnen Stadtvierteln nicht zu gefährden und „Gettos zu verhindern“ oder aufzubrechen (Gebh, CDU, Deutscher Bundestag vom 29.06.2006). Die CSU-Abgeordnete Eichhorn stellte in die­sem Zusammenhang die Frage, „ob das Ziel [des AGG] wirklich die Beseitigung von Diskri­minierung ist oder bereits der Schritt zur Be­vorzugung von Bevölkerungsgruppen mit be­stimmten Merkmalen“ (Deutscher Bundestag vom 21.01.2005). Darüber hinaus bezeichne­ten Kritiker die geplante Antidiskriminie­rungsstelle als „neues bürokratisches Mons­trum“ (Kolb, FDP, Deutscher Bundestag vom 21.01.2005) und warnten vor bürokratischem Mehraufwand für die Privatwirtschaft, der Ar­beitsplätze vernichten könnte. Nicht wenige Abgeordnete sprachen daher von einem „Ar­beitsplatzvernichtungsgesetz“ (so auch Roedel, CDU, Deutscher Bundestag vom 17.06.2005). Diese Argumente wiesen Abgeordnete der Re­gierungsparteien zurück. Sie wandten ein, dass zum Konzept der Vertragsfreiheit auch das Recht gehöre, am Marktgeschehen teil­nehmen zu dürfen (Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag vom 17.06.2005). Sie rechtfertigten die „Übererfül­lung“ der Brüsseler Vorgaben damit, eine Hie­rarchisierung einzelner Diskriminierungsmerkmale und damit letztendlich der Diskri­minierungsopfer vermeiden zu wollen. Ihrer Ansicht nach wäre es weder rechtlich noch moralisch haltbar, wenn Migrantinnen und Migranten beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen vor Diskriminierung ge­schützt wären, nicht jedoch alte oder durch eine Behinderung eingeschränkte Menschen. Mit demokratisch-rechtsstaatlichen Grundre­geln sei eine derartig willkürliche Zuweisung von Rechtsansprüchen nicht zu vereinbaren. Letztendlich sei die Bundesrepublik durch ih­re Verfassung und internationale Verträge auch zum Schutz der Bevölkerung vor Diskri­minierung verpflichtet (Humme, SPD, Deut­scher Bundestag vom 21.01.2005). Die Geg­ner eines effektiveren Antidiskriminierungs­gesetzes setzten sich aufgrund der politischen Machtverhältnisse in Bundestag und Bundes­rat, aber auch aufgrund der einseitigen Me­dienberichterstattung schlussendlich in wich­tigen Punkten durch. Der anfangs ausformu­lierte und in vielen Aspekten zu begrüßende erste Gesetzesvorschlag der vormaligen rot­grünen Regierung wurde deutlich abge­schwächt (vgl. Bundesjustizministerium 2001; BT-Drucksache 16/1780). Zumindest die dro­hende Ungleichbehandlung der Diskriminie­rungsmerkmale konnte jedoch verhindert und die Zuständigkeit der nationalen Antidiskri­minierungsstelle für alle sechs Diskriminie­rungsmerkmale gewahrt werden.

Schwache Strukturen im Kampf gegen Diskriminierung

Die kontroverse Auseinandersetzung um die Ausarbeitung des AGG findet seinen Nieder­schlag in den schwachen Strukturen im Kampf gegen Diskriminierung. Ein Hauptpro­blem besteht in den vielen Ausnahmeregelun­gen und Klauseln, die das Gesetz kennzeich­nen und seine Wirkkraft einschränken. Zu nennen ist hier die Frist von zwei Monaten bei der Geltendmachung von Rechtsansprüchen. In der Praxis ist die knappe Frist oft verstri­chen, bevor sich Betroffene für den Rechtsweg entschieden haben (Interviews Antidiskriminierungsstellen). Entscheiden sich sie sich fristgerecht für eine Klage, sind sie in der Re­gel auf sich allein gestellt, da kein Klagerecht für Antidiskriminierungsstellen und andere Organisationen existiert. Da die Diskriminie­rungsopfer in der Folge das Prozesskostenri­siko allein zu tragen haben, schrecken viele vor einem Rechtsstreit zurück (ebd.). Hinzu kommt, dass zentrale Lebensbereiche vom AGG nicht abgedeckt werden und demnach die rechtliche Grundlage für den Klageweg fehlt, so z.B. im Bereich der öffentlichen Bil­dung und der Verwaltung. In anderen Berei­chen greift der Diskriminierungsschutz nur sehr eingeschränkt, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen beispielsweise nur bei Massengeschäften. Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine Benachteiligung von Per­sonen weiterhin zulässig, wenn dies der „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Be­wohnerstrukturen“ dient (vgl. § 19 (3) AGG). Vor dem Hintergrund der vielen Ausnahmen und Einschränkungen, die an dieser Stelle nur angedeutet werden können, spielt das AGG in der (Beratungs-)Praxis häufig nur eine unter­geordnete Rolle (ebd.).

Neben diesen Ausnahmeregelungen er­schwert die schwache (staatliche) Beratungs­und Unterstützungsinfrastruktur ein effektive­res Vorgehen gegen Diskriminierung. Die EU­Gleichbehandlungsrichtlinien sehen nur die Einrichtung einer nationalen Antidiskriminie­rungsbehörde vor. Die genaue Kompetenzaus­stattung der nationalen Behörde wird den je­weiligen Mitgliedsstaaten überlassen. Auf Bundesebene sieht das AGG lediglich die Ein­richtung einer zentralen staatlichen Antidis­kriminierungsbehörde vor, der sogenannten Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) in Berlin, vor. Ihr Mandat ist im Vergleich zu anderen staatlichen Antidiskriminierungsbe­hörden in Europa stark eingeschränkt (vgl. Merx 2006). So darf die ADS Betroffene in Einzelfällen nicht rechtlich beraten, sondern nur „über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetz­licher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligung informieren“ (§ 27 (2) 1 AGG). Mit an­deren Worten: Ratsuchende werden lediglich in allgemeiner Art und Weise über das AGG aufgeklärt, eine gezielte Beratung in ihrem konkreten Fall darf dem Gesetz nach nicht stattfinden. Damit wird der Kampf gegen Dis­kriminierung ein Stück weit ad absurdum ge­führt, zumal die ADS keine Niederlassungen in den Bundesländern bzw. Regionen hat. Be­troffene, die sich an die Bundesstelle wenden wollen, müssen nach Berlin reisen oder mit einer telefonischen Auskunft vorlieb nehmen. Im Gegensatz dazu verfügt die zentrale staat­liche Antidiskriminierungsbehörde in Frank­reich mit ihren mehr als 200 Kontaktbüros landesweit über ein ausgebautes Netz an lo­kalen Beratungseinrichtungen. Trotz der Prä­senz in der Fläche werden die Kosten gering gehalten, da bei der Beratung vor Ort auf Eh­renamtliche, meist speziell geschulte Gewerk­schaftler oder pensionierte Beamte, zurückge­griffen wird und die Räumlichkeiten anderer staatlicher Einrichtungen genutzt werden (In­terviews mit Vertretern der französischen An­tidiskriminierungsstelle).

In Deutschland ist die staatliche Beratungsin­frastruktur in weiten Teilen unzureichend, nicht zuletzt aufgrund der Passivität der Mehr­zahl der Bundesländer, die im Bereich der Dis­kriminierungsbekämpfung kaum Maßnahmen ergreifen. Aktuell lassen sich nur in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen klare Strukturen einer aktiven staatlichen Diskrimi­nierungsbekämpfung erkennen. Dem ge gen - über fällt vielen Bundesländern bereits die Be­nennung von Ansprechpartnerinnen und -partnern für den Bereich der Diskriminie­rungsbekämpfung schwer.⁵ Häufig verweisen Integrationsbeauftragte, Arbeits- sowie Sozial­ministerien wechselseitig aufeinander. Dabei zeigen einige wenige Länder positive Ansätze: Das Land Brandenburg gründete seine Anti­diskriminierungsstelle bereits 1999, also noch vor den EU-Gleichbehandlungsrichtlinien und dem AGG. In Potsdam reifte schon früh die Er­kenntnis, dass es nicht möglich ist, über Inte­gration zu sprechen, solange Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert werden. Leistete man anfangs noch merkmalsübergrei­fend Beratungsarbeit, so konzentriert man sich stärker auf den Aufbau von Beratungsstel­len in der Fläche, damit Betroffenen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld geholfen werden kann. Um dieses Ziel zu realisieren, wurde ein Fachzirkel gegründet, um den Austausch un­ter allen Akteurinnen und Akteuren der Anti­diskriminierungsarbeit zu fördern (Interview Arbeitsstelle für Chancengleichheit Branden­burg). Darüber hinaus wird die Arbeit von NGOs finanziell unterstützt, die sich in diesem Bereich engagieren. Hiervon profitiert zum Beispiel „Opferperspektive e. V.“, eine in Pots­dam ansässige NGO. Um nicht nur Betroffene in der Landeshauptstadt unterstützen zu kön­nen, folgt dieser Verein dem Ansatz der aufsu­chenden Beratung: Brandenburgische Diskri­minierungsopfer werden bei Bedarf direkt in ihrem Wohnort aufgesucht. Im Unterschied dazu wählt NRW einen dezentralen Ansatz. Es verzichtet auf eine staatliche Antidiskriminie­rungsstelle, finanziert jedoch fünf in NRW an­sässige NGOs, die sich bereits seit vielen Jah­ren mit der Diskriminierungsproblematik aus­einandersetzen. Berlin wiederum verfügt seit 2007 über eine Landesantidiskriminierungs­stelle, die jedoch keine Beratung durchführt, sondern in erster Linie den Ausbau von Bera­tungsstellen in der Migrantencommunity för­dert. Damit wird das Ziel verfolgt, ein Bera­tungsangebot zu gestalten, das sowohl niedrig­schwellig als auch lebensortnah ist.

Die unterschiedlichen Beispiele veranschauli­chen, was im Bereich der Antidiskriminie­rungspolitik auch in Deutschland möglich ist. Doch häufig fehlt in vielen Bundesländern der erforderliche politische Rückhalt. Die ADS ist sich dieser Problematik bewusst und bemüht sich im Rahmen des Förderprogramms „Netz­werk gegen Diskriminierung“ weiße Flecken auf der Beratungslandkarte zu schließen. Die bereits existierenden Beratungseinrichtungen sollen besser vernetzt und gestärkt werden. Beratungsstellen, die bisher noch nicht im Antidiskriminierungsbereich gearbeitet haben, sollen durch Fortbildungen in die Lage versetzt werden, eine Erstberatung zum AGG zu leisten (Interview ADS). Dabei werden pri­vate Einrichtungen von Mai 2012 an mit För­dermittel in Höhe von insgesamt 415.000 Euro unterstützt. Dieser Ansatz ist grundsätz­lich zu begrüßen, doch werden die zur Verfü­gung stehenden Projektmittel kaum ausrei­chen, um die Beratungslandschaft langfristig in der Breite zu stärken. Dies liegt weniger am Engagement der ADS als vielmehr am gerin­gen Gesamtetat der Bundesstelle, der sich im Jahr 2011 auf lediglich 2,6 Mio. Euro belief (ebd.). Im Vergleich dazu verfügt das französi­sche Pendant mit rund 12 Mio. Euro über ein Vielfaches an Ressourcen (Interviews mit Ver­tretern der französischen Antidiskriminie­rungsstelle). Mit den bescheidenen Projekt­mitteln der ADS werden sich entsprechende Strukturen mittel- und langfristig nur schwer aufbauen lassen. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit es der ADS gelingen kann, fach­fremde Beratungsstellen durch Fortbildungen in absehbarer Zeit in die Lage zu versetzen, in Diskriminierungsfragen kompetent und merk­malsübergreifend zu beraten. Der Antidiskri­minierungsverband Deutschland (advd), ein Dachverband, dem unabhängige Antidiskri­minierungsstellen, Selbstorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen angehören, fordert vor diesem Hintergrund, die bereits seit vielen Jahren bestehenden und entspre­chend erfahrenen Antidiskriminierungsbera­tungsstellen bei der Förderung stärker zu be­rücksichtigen (Interview advd). Obwohl sie bei ihrer Zielgruppe häufig über die Region hi­naus einen hohen Bekanntheitsgrad genie­ßen, gestaltet sich ihre finanzielle Lage meist prekär.

Fazit

Die deutsche Integrationspolitik hat sich in den letzten zehn Jahren in vielen Bereichen fortentwickelt und ausdifferenziert. Damit hat sie den Anschluss an westeuropäische Stan­dards geschafft. Diese Feststellung gilt jedoch nicht für den wichtigen Teilbereich der Antidiskriminierungspolitik, der weiterhin stark vernachlässigt wird. Vor dem Hintergrund der vier EU-Gleichbehandlungsrichtlinien tat sich der deutschen Politik ein Zeitfenster auf, das nicht genutzt wurde, um wirksame Struktu­ren im Kampf gegen Diskriminierung aufzu­bauen. Durch die starke Kritik, die den Ge­setzgebungsprozess des AGG begleitete, wur­de die Antidiskriminierungspolitik sogar ge­schwächt. Vor dem Hintergrund des kontro­versen Diskussionsverlaufs ist es wenig über­raschend, dass die Diskriminierungsproble­matik nach wie vor nur einen geringen Stel­lenwert in der deutschen Bevölkerung ge­nießt. In einer von der ADS durchgeführten Umfrage aus dem Jahr 2009 sprechen sich nur rund 15% der Befragten für eine Gleich­behandlungspolitik aus, wobei es sich vor­nehmlich um Menschen handelt, die selbst potentielle Opfer von Diskriminierung sind (ADS 2009). Die Mehrzahl der Deutschen in sozio-ökonomisch benachteiligten Milieus sieht sich vielmehr in Konkurrenz mit den „klassischen Randgruppen“ wie z. B. Men­schen mit Migrationshintergrund und ver­steht Antidiskriminierungspolitik daher als ein Instrument zur Überbevorteilung: „In die­sen Milieus ist die Überzeugung verbreitet, nicht die Migranten benötigten staatlichen Diskriminierungsschutz, sondern die ,Einhei­mischen´, ,das eigene Volk´ müsse vor den Folgen der als bedrohlich empfundenen Ein­wanderungswelle, die die Fundamente unse­res Sozialstaats ,unterspült´, geschützt wer­den“ (ebd.: 12). Doch auch die gehobenen Mi­lieus distanzieren sich zunehmend von einer wirkungsvollen Antidiskriminierungspolitik (ebd.: 12ff.).

Vor allem in den ersten Jahren nach ihrer Gründung versäumte es die ADS, Aufklä­rungsarbeit zu leisten und Politik und Öffent­lichkeit über den hohen (integrationspoliti­schen) Stellenwert einer aktiven Antidiskrimi­nierungspolitik zu informieren (vgl. Nickel 2010). Demzufolge waren die ADS, aber auch das AGG selbst, der überwiegenden Mehrzahl der Bundesbürger weiterhin unbekannt (ADS 2009: 21). In den letzten Jahren erfuhr die ADS unter der aktuellen Leiterin, Christine Lüders, jedoch eine positive Neuausrichtung. So wurde die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt, um die Bevölkerung für Fragen der Gleichbe­handlung zu sensibilisieren und auch politi­sche Lobbyarbeit zu leisten. Stärker als in der Vergangenheit erarbeitet die ADS eigene Stu­dien, beispielsweise über anonymisierte Be­werbungsverfahren in der Arbeitswelt. Mit der o.g. Offensive für eine diskriminierungs­freie Gesellschaft setzt sie neue Impulse, um die großen Lücken in der Beratungslandschaft zu schließen. Darüber hinaus lädt sie die Bun­desländer zum Beitritt in die „Koalition gegen Diskriminierung“ ein. Mit einem Beitritt ver­pflichten sich die Länder zu einer aktiven An­tidiskriminierungspolitik. Doch bisher sind mit Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz erst fünf der 16 Bundes­länder der Koalition beigetreten (Stand Feb­ruar 2013). Ohne ein intensiveres politisches und schlussendlich auch finanzielles Engage­ment der Länder und des Bundes werden sich strukturelle Probleme staatlicher Diskriminie­rungsbekämpfung in Deutschland jedoch nicht lösen lassen.

Anmerkungen

1 Beispielsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF),
   Landesintegrationsminis­terien und entsprechenden städtischen Stellen.

2 Rassismusrichtlinie (2000/43/EG), Rahmenricht­linie Beschäftigung
   (2000/78/EG) sowie die bei­den Genderrichtlinien (2002/73/EG und
   2004/113/EG).

3 Interviews mit 14 staatlichen und nicht-staatli­chen Antidiskriminierungsstellen
   im Sommer 2011

4 Der Begriff der „Rasse“ hat Eingang in die Richtli­nien gefunden, da er im
   englischen Sprachraum nicht derart negativ besetzt ist wie im deutschen. So
   wird in Großbritannien auch von „Race Relati­ons“ gesprochen. Auf Druck der
   Bundesrepublik und anderer Staaten wurde in der die EU-Antiras­-
   sismusrichtlinie einleitenden Begründung klarge­stellt, dass die EU und ihre
   Mitgliedsstaaten Theorien zurückweisen, die die Existenz verschie­dener
   menschlicher Rassen zu belegen versu­chen. Vgl. Richtlinie 2000/43/EG des
   Rates vom 29.06.2000.

5 Diese Einschätzung ergibt sich nach eigenen An­fragen zwischen Juni und
   August 2011 in insge­samt elf Bundesländern. Vor allem die Länder Ba­den-
   Württemberg (unter der alten schwarz-gelben Regierung), Bayern, Bremen,
   Hamburg, Mecklen­burg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-
   Anhalt konnten selbst nach Nachfrage in mehreren Ministerien keine
   Ansprechpartnerinnen oder -partner benennen.

Literatur

ADS (2009): Diskriminierung im Alltag. Wahrneh­mung von Diskriminierung und Antidiskriminie­rungspolitik in unserer Gesellschaft. Heidelberg.

ADS (2012): Wechselwirkungen zwischen Diskrimi­nierung und Integration – Analyse bestehender Forschungsstände. Expertise des ZfTI im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Essen.

Bell, Mark (2008): The Implementation of European Anti-Discrimination Directives. Converging towards a Common Model? In: The Political Quarterly 79 (1), S. 36–44.

Bleich, Erik (2003): Histoire des politiques françai­ses antidiscrimination. Du déni à la lutte. In: Hom­mes et Migrations (1245), S. 6–18.

Bundestags-Drucksache 16/1780

Bundesjustizministerium (2001): Diskussionsent­wurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskri­minierungen im Zivilrecht vom 10.12.2001.

Deutscher Bundestag vom 21.01.2005, Plenarproto­koll 16/162.

Deutscher Bundestag vom 17.06.2005, Plenarproto­koll 16/182.

Deutscher Bundestag vom 29.06.2006, Plenarproto­koll 16/43.

Ennigkeit, Sebastian (2008): Gelungene Integration? Zuwanderung und Integrationspolitik in Deutsch­land und den Niederlanden. Freiburg.

Esser, Hartmut (2001): Integration und das Problem der „multikulturellen Gesellschaft“. In: Mehrlän­der, Ursula/Schultze, Günther (Hrsg.): Einwande­rungsland Deutschland. Neue Wege nachhaltiger Integration. Bonn, S. 64–91.

Howard, Erica (2010): The EU Race Directive. Deve­loping the Protection against Racial Discrimination within the EU. London/New York.

Merx, Andreas (2006): Die Antidiskriminierungs­stelle des Bundes. www.migration-boell.de (01.03.13).

Merx, Andreas; Vassilopoulou, Joana (2007): Das ar­beitsrechtliche AGG und Diversity-Perspektiven. In: Koall, Iris/Bruchhagen, Verena/Höher, Friederike (Hrsg.): Diversity Outlooks. Managing Diversity zwi­schen Ethik, Profit und Antidiskriminierung. Müns­ter, S. 354–385.

Michalowski, Ines (2007): Integration als Staatspro­gramm. Deutschland, Frankreich und die Nieder­lande im Vergleich. Berlin.

Nickel, Rainer (2010): Drei Jahre Allgemeines Gleich­behandlungsgesetz (AGG): eine Zwischenbilanz. www.migration-boell.de (01.03.13).

Peuker, Mario (2010): Racism and Ethnic Discrimina­tion in Germany. Update Report 2010. European Forum for Migration Studies. Bamberg.

Rottleuthner, Hubert/Mahlmann, Matthias (2011): Diskriminierung in Deutschland. Vermutungen und Fakten. Baden-Baden.

Schönwälder, Karen (2004): Kleine Schritte, ver­passte Gelegenheiten, neue Konflikte. Zuwande­rungsgesetz und Migrationspolitik. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10, S. 1205- 1214.

Schroedter, Elisabeth (Hrsg.) (2007): Das Allgemei­ne Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Spiegel der europäischen Antidiskriminierungspolitik. Brüssel.

Sebastian Ennigkeit, Arnold-Bergstraesser-Institut, Windausstraße 16, 79110 Freiburg

[1]Quelle: Migration und Soziale Arbeit, 35. Jg. 2013, Heft 2; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors.