Kinderarmut – Arm an Geld und Bildung?

Eine Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung muss an vielen Stellen ansetzen, um die Lebenssituation von in Armut lebenden Kindern effektiv zu verbessern und darüber hinaus langfristig präventiv zu wirken. In erster Linie sind hier der Bund, die Länder und die Kommunen in ihren verschiedenen Zuständigkeiten und Ressorts gefragt. Darüber hinaus gewinnen aber auch die europäische und internationale Ebene an Bedeutung. Im vorliegenden Artikel sollen die deutsche und europäische Politik zur Bekämpfung von (Kinder-)Armut skizziert und der Frage nachgegangen werden, welchen Wert ein „Voneinander lernen“ in diesem Kontext für die lokale Ebene hat, die in der formalen europäischen Politik bisher relativ unberücksichtigt bleibt. Hintergrund des Artikels sind die Beiträge und Diskussionen einer Fachtagung „Kinderarmut – Arm an Geld und Bildung? Nationale und europäische Herausforderungen und Lösungansätze“, die der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 7. bis 9. September 2009 durchgeführt hat.[1]

1. Blitzlicht – Kinderarmut in Deutschland und Europa

In Deutschland und in vielen europäischen Nachbarstaaten wachsen zunehmend mehr Kinder in Armutsverhältnissen auf. Das Paradoxon reicher Länder mit armen Kindern ist vielfach beschrieben und erörtert – und verliert deswegen trotzdem nicht an Brisanz. Legt man die in Deutschland und Europa gängige Definition der relativen Einkommensarmut – arm ist, wer über weniger als 60 % des Medians der bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommen verfügt – zugrunde, sind mindestens 12 % (2005)[2] der Kinder in Deutschland armutsgefährdet oder leben in Armut. In ganz Europa sind es 18 %, mit einer Bandbreite von Schweden (unter 10 %) bis Polen (knapp 30 %). Europaweit sind Kinder aus Mehrkindfamilien, von Alleinerziehenden und mit Migrationshintergrund bzw. ethnische Minderheiten überdurchschnittlich von Armut betroffen. Das Armutsrisiko von Kindern ist überdies in fast allen europäischen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Schweden, Dänemark, Finnland, Slowenien, Zypern, Estland) höher als das der Gesamtbevölkerung.[3] Arbeitslosigkeit bzw. zu geringe Erwerbseinkommen („working poor“) der Eltern sind zentrale Ursachen für die Armut von Kindern und entscheidend für die materielle Situation. „Arm sein“ geht allerdings über finanzielle Not hinaus – „arm sein“ bedeutet zumeist auch, schlechtere Bildungschancen und weniger Freiräume zur Erprobung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit zu haben, auf beengtem (Wohn-)Raum zu leben, weniger dem populären Mainstream folgen zu können und in der Folge mehr Distanz zwischen sich selbst und Gleichaltrigen wahrzunehmen, einen schlechteren Gesundheitszustand zu haben und über weniger (hilfreiche) soziale Netzwerke zu verfügen. Kurz: Arm sein bedeutet in vielen Fällen, über weniger ökonomisches, kulturelles, soziales und symbolisches Kapital zu verfügen.

2. Politischer Rahmen in Deutschland und Europa

Eine Strategie zur Bekämpfung von Armut muss einer multidimensionalen Armutsdefinition entsprechend an vielen Stellen ansetzen, um die Lebenssituation von in Armut lebenden Kindern (Jugendlichen und Familien) effektiv zu verbessern und darüber hinaus langfristig präventiv zu wirken, und setzt entsprechende politische Entscheidungen voraus. Eine wirksame Politik muss an den unterschiedlichen Ebenen − Bund, Länder und Kommunen − ansetzen und unterschiedliche Ressorts einbeziehen. Angesichts der weltweiten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen und vor dem Hintergrund des Bedeutungszuwachses von inter- und supranationalen Organisationen – mit entsprechenden Verpflichtungen der einzelnen Staaten in einzelnen Politikfeldern – gewinnen überdies die europäische und internationale Ebene an Bedeutung im Kampf gegen Armut.

Internationale und historische Studien weisen zur Bekämpfung von Kinderarmut zwei erfolgversprechende Strategien aus: monetäre Leistungen zur Einkommensverbesserung von Familien und Sachleistungen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Eltern[4] − das heißt: Sozial-, Familien und Arbeitsmarktpolitik. Darüber hinaus sind allerdings – gerade angesichts einer multidimensionalen Armutsdefinition – weitere Politikfelder, insbesondere die Wirtschafts-, Bildungs- und Steuer- sowie die Gesundheits- und Jugendpolitik, wichtige Stellschrauben. In Deutschland soll mit einer Vielzahl von monetären Transfers das Armutsrisiko von Kindern gesenkt werden. Diese sind sowohl „allgemein“, d.h. auf alle Kinder wie auch „gezielt“ auf bedürftige Kinder ausgerichtet. Die wesentlichen Instrumente sind das Kindergeld, der Kinderzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss, Sozialgeld für Kinder und Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt für Alleinerziehende. Darüber hinaus sollen mit „sachbezogenen Leistungen“[5] – insbesondere dem Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch der anderen sozialen Dienste nach dem SGB VIII und der Arbeitsförderung – die Integration in Erwerbsarbeit gefördert, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit erleichtert, die Familien in der Alltagsorganisation und Erziehung unterstützt wie auch Chancen- und Teilhabegerechtigkeit für die Kinder und ihre Familien ermöglicht werden. Wie die Zahl der in Deutschland armutsgefährdeten oder in Armut lebenden Kinder zeigt, ist das Fördersystem im Ergebnis gleichwohl nur begrenzt armutsvermeidend und risikomindernd.

Auf europäischer Ebene steht die Offenen Methode der Koordinierung Sozialschutz und soziale Eingliederung (OMK Soziales) im Mittelpunkt der „Sozialpolitik“.[6] Die OMK beschreibt eine Kooperation auf freiwilliger Basis und funktioniert über den Mechanismus des „peer pressure“ (Gruppendruck). Sie kommt in denjenigen Politikbereichen zur Anwendung, in denen für die Europäische Union (EU) keine vertraglichen Zuständigkeiten bestehen. Gegenstand der OMK Soziales sind die Themenbereiche soziale Sicherung, Renten, Gesundheit und Langzeitpflege; ihre wesentlichen Instrumente sind ein regelmäßiges Berichtswesen und die „peer reviews“ zum voneinander Lernen. Grundlage der OMK Soziales sind die politische Vereinbarung gemeinsamer Ziele, die Definition und Verabredung gemeinsamer Indikatoren, die Erstellung von nationalen Strategieberichten sowie eines gemeinsamen Berichts und die finanzielle Unterstützung des „peer-reviews“ durch das Gemeinschaftsprogramm PROGRESS. Das Thema Kinderarmut wurde im Rahmen der OMK in den vergangenen Jahren in verschiedenen (nationalen und gemeinsamen) Berichten sowie als Themenjahr (2007) und in den Schlussfolgerungen des Rates (2006) aufgegriffen. Ein Blick auf die Statistik verrät jedoch, dass sich die Quote der armutsgefährdeten oder in Armut lebenden Kinder in den letzten Jahren weder im EU-Durchschnitt noch in den meisten einzelnen Ländern signifikant verändert hat. Das Thema hat also in vielen Mitgliedstaaten – wie auch in Deutschland – einen Bedeutungszuwachs erfahren, und die im Rahmen der OMK Soziales geförderte Forschung hat ferner zur Weiterentwicklung und Verbreitung des multidimensionalen Armutsbegriffs und des europäischen „multistakeholder“ Ansatzes zur Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure beigetragen, durchschlagende Erfolge bleiben aber bislang aus. Dies hat zum einen mit fehlenden Kompetenzen auf europäischer Ebene und mit einer inkohärenten europäischen Gesamtpolitik[7] zu tun, hängt aber auch mit der fehlenden Verbindung von europäischer und lokaler Politik zusammen. Zumindest in Deutschland wird ferner die lokale Ebene, also die unmittelbare Gestaltungsebene für die (sozialen) Lebensbedingungen der Menschen, nicht erreicht. Die Überwindung dieser Kluft ist eine der größten Herausforderungen für die europäische Politik zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

3. Voneinander lernen – Nutzen und Gegenstand

Die „peer-reviews“ im Rahmen der OMK Soziales wurden ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit „bei der Modernisierung des Sozialschutzes und der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung innerhalb der EU durch die Identifizierung und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern“[8]. Gegenstand der „peer-reviews“ sind gesellschaftliche Herausforderungen – wie beispielsweise Kinderarmut oder der demografische Wandel – und politische Strategien einzelner Mitgliedstaaten. Diese werden anderen interessierten Mitgliedstaaten dargelegt und zur Diskussion gestellt. Die „peer-reviews“ laufen auf freiwilliger Basis und sollen den Lernprozess zwischen Ländern unterstützen. Beteiligt sind Vertreter der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission sowie anderer Stakeholder (NGOs) und unabhängige Experten.

Dieses Verfahren zum voneinander Lernen hat sich auf nationaler Ebene in den letzten Jahren relativ gut etabliert und wird in unterschiedlichem Maße von den einzelnen Mitgliedstaaten wahrgenommen. Bedauerlicherweise bietet es der lokalen Ebene in den Mitgliedstaaten jedoch kaum Gelegenheit, um voneinander zu lernen – obwohl es für diese Ebene natürlich nicht minder interessant ist. Dies zeigt zum Beispiel das rege Interesse an der oben genannten Fachtagung und die Nutzung von bestehenden anderen EU-Programmen, die ein voneinander Lernen unterstützen (z.B. URBACT oder „Cities against Poverty“).

4. „Lernen aus Differenz als Zielsetzung“ [9]

Was heißt das nun aber, „voneinander Lernen“? Klar ist erstmal, was es nicht heißt. Ziel des voneinander Lernens kann es nicht sein, Lösungsstrategien anderer Staaten zu ähnlichen gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen einfach zu übertragen und zu hoffen, dass „das Problem dann gelöst sei“. Vielmehr ist jede Strategie vor dem Hintergrund landesspezifischer wohlfahrtsstaatlicher Tradition zu sehen und immer in ein komplexes, interdependentes Gesamtsystem eingebunden. In der Folge wird die einfache Übertragung in den eigenen nationalen, regionalen oder lokalen Kontext mit größter Wahrscheinlichkeit nicht dieselbe und damit nicht die erhoffte Wirkung erzielen. Worum es beim voneinander Lernen geht, ist die Erweiterung des eigenen Horizonts und Infragestellung eigener (nationaler) Selbstverständlichkeiten durch das Kennenlernen von Andersartigem. Es geht um den berühmten „Blick über den Tellerrand“, der neue Impulse gibt, die über die persönliche Ebene hinweg auch Auswirkungen auf die professionelle Arbeit haben können. Durch das Kennenlernen anderer Selbstverständlichkeiten werden eigene Konzepte, Handlungsansätze, strukturelle Abläufe und Zuständigkeiten infrage gestellt und neu bewertet.

Damit das „voneinander Lernen“ jedoch gelingt, ist es entscheidend, dass es einen Rahmen hat. Es wird nur gelingen und gewinnbringend sein, wenn der Gegenstand des voneinander Lernens konkret erörtert und festgelegt und das Erlebte reflektiert und in den eigenen Handlungs- und Erfahrungsraum übersetzt wird.[10]

Die Tatsache, dass quer durch Europa ähnliche gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen (demografischer Wandel, veränderte Familienstrukturen, gesellschaftliche Integration und sozialer Zusammenhalt usw.) zu verzeichnen sind, bietet einen enormen Wissenspool. Dies gilt, wie schon zu Beginn aufgezeigt, auch für das Thema Kinderarmut – z.B. im Hinblick auf ähnliche Risikofaktoren (Mehrkindfamilien, Haushalte von Alleinerziehenden, Arbeitslosigkeit usw.) oder Dimensionen (Gesundheitszustand, Bildungsstand, politische und gesellschaftliche Teilhabe usw.). Gleichzeitig unterscheiden sich die Risikoquoten erheblich – was auf unterschiedlich erfolgreiche Strategien hindeutet und damit „Lerngegenstände“ offenbart. Im Folgenden werden gezielt die Bedarfe der lokalen Ebene in Deutschland im Hinblick auf Bekämpfung von (Kinder-)Armut in den Blick genommen und Impulse durch einen „Blick über den Tellerrand“ aufgezeigt.

5. Was sind die Bedarfe auf lokaler Ebene

Kommunen gestalten die Rahmenbedingungen des Lebens unmittelbar und konkret. Vor Ort werden in der Familie, im sozialen Netzwerk, in der lokalen Umgebung die Aufwachsbedingungen von Kindern geprägt und damit Chancen geboten oder vertan. In einem von der Arbeitsgruppe des europäischen Sozialschutzausschusses vorgelegten Bericht wird die „lokale Umgebung“ sogar als eine „Schlüsseldimension“ für die weitere Entwicklung und das Wohlbefinden (well-being) des Kindes identifiziert, da lokal das subjektive Sicherheitsgefühl des Kindes geprägt würde und sich ferner hier seine (Entwicklungs-)Möglichkeiten (mit-)entscheiden würden.[11]

Es ist also Aufgabe der Kommune, die Lebensbedingungen für ihre Bürger optimal zu gestalten, auch und gerade für diejenigen, die überfordert und hilfebedürftig sind. Gleichzeitig sind die Handlungsmöglichkeiten vor Ort nur beschränkt. Zum einen können die strukturellen Gründe für Armut vor Ort nicht beseitigt werden, zum anderen sind die Zuständigkeiten für ausreichende Unterstützungs- und Förderangebote in Deutschland auf verschiedene Ebenen verteilt.[12] Kommunen können entsprechend nicht für alles verantwortlich gemacht werden, können gleichwohl auch nicht von ihrer Verantwortung entbunden werden.

Angesichts der Anzahl von armutsgefährdeten und in Armut lebenden Kindern (und Eltern) und bei gleichzeitig angespannter öffentlicher Haushaltslage in vielen Kommunen wachsen auch vor Ort Sensibilität und Handlungsdruck. Diese resultieren vielerorts in professionsüberschreitenden Initiativen, lokalen Armuts- und Reichtumsberichten und/oder Netzwerken. Im Rahmen der Fachtagung wurde deutlich, dass es aufgrund der Präsenz des Themas im fachpolitischen und öffentlichen Diskurs ein breites Wissen zu „Kinderarmut“ gibt, jedoch die Entwicklung und Umsetzung von kohärenten Handlungsstrategien vor Ort oftmals eine Herausforderung ist. Ein Problem sei, dass die Jugendhilfeetats in vielen Kommunen durch die Pflichtaufgaben „aufgebraucht“ und viele Präventionsangebote im Bereich der freiwilligen Leistungen „runtergefahren“ würden. Diese Situation trifft Kommunen in der Haushaltssicherung in besonderer Schärfe. Für diese sei auch zu befürchten, dass sie in eine „Abwärtsspirale“ geraten, wo sie nur noch nachsorgend alle Pflichtaufgaben erfüllen und damit gleichzeitig auch kein attraktiver Wohnort mehr seien. Ferner wurde thematisiert, dass Sensibilität und Handlungsbereitschaft der zentralen Akteure vor Ort oft sehr unterschiedlich ausgeprägt seien. In der Folge wurde über die Ausweitung der Rechtsansprüche im SGB VIII und kommunale Pauschalförderungen diskutiert. Einigkeit bestand jedoch darin, dass die Jugendhilfe dieses Thema nicht alleine stemmen kann und dass bei jeglichen Maßnahmen das Konnexitätsprinzip geachtet werden muss. Einigkeit herrschte auch darüber, dass Ehrenamt und Projekte nicht zu Lückenbüßern werden dürfen, sondern die Regeldienste strukturell abgesichert sein müssen.

Als „Erfolgsfaktoren“ von lokalen Handlungsplänen wurden in den Arbeitsgruppen folgende identifiziert.

Gezielte Vernetzung: Darüber können Ressourcen eröffnet und Zugänge geschaffen sowie Akteure gestärkt und Selbsthilfe- wie auch Gemeinwesenpotenziale entfaltet werden. Wichtig ist die Identifizierung und Einbeziehung der zentralen Akteure (Schlüsselpersonen und -institutionen); berücksichtigt werden sollten ferner engagierte Mitbürger/innen.

Strukturierte Kooperation: Damit Netzwerke ihre Ziele erreichen und ihre volle Wirkung entfalten können, brauchen sie klare Zielsetzungen und klare Vereinbarungen darüber, welcher Partner was ins Netzwerk einbringt (um blinden Aktionismus und Ressourcenverschwendung zu verhindern). Eine neutrale Koordination und Moderation (zur Überprüfung der Kooperationsvereinbarung und Zielerreichung) ebenso wie Monitoringinstrumente zur Qualitätssicherung und eine gesicherte Finanzierung sind wichtige Gelingensfaktoren. Zentrale Herausforderungen sind der Abbau von Vorurteilen gegenüber anderen Professionen sowie die Überwindung von Egoismen und spezifischen Handlungslogiken zugunsten von gemeinsamen Haltungen und die Kooperation „auf Augenhöhe“.

Nachhaltiges Gesamtkonzept, das im Netzwerk gemeinsam erarbeitet wird und sich auf eine solide Datenbasis stützen kann. Grundlage sollte – gerade in Kommunen mit angespannter Haushaltslage – eine Standort- und Bedarfsanalyse sein, um die dringenden Handlungsbedarfe zu identifizieren. Gerade im Hinblick auf konkrete Maßnahmen dürfen dabei auch qualitative Diskussionen, beispielsweise darüber, was eine Kita leisten soll, nicht gescheut werden. Um Erfolg und Motivation zu erhalten, sollten Schwerpunktthemen gesetzt werden, die möglichst genau eingegrenzt und beschrieben werden sollten. Eine auf langfristige „Benefits“ orientierte Strategie sollte mithilfe von Teilzielen operationalisiert werden. Vernetzte − bis integrierte − Politik trägt der Tatsache Rechnung, dass es immer die gleichen Kinder und Jugendlichen sind, die in unterschiedlichen Subsystemen auftauchen, und ermöglicht ein Handeln in Verantwortlichkeiten statt in Institutionen und funktionalen Kategorien.

Politische Unterstützung sichern: Zur Absicherung und Durchsetzung lokaler Handlungspläne sollte frühzeitig die politisch verantwortliche Ebene überzeugt und eingebunden werden.

Bewusstsein schaffen: Über Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen können lokale Handlungspläne vorgestellt und vermittelt und die Zustimmung der Mitbürger/innen gesichert werden.

6. Europäische Beispiele für lokale Handlungsstrategien

6.1 Sozialraumorientierte Dienste Zürich[13]

Das Sozialdepartement der Stadt Zürich hat vor dem Hintergrund sprunghaft ansteigender Sozialhilfekosten Ende der 1990er-Jahre einen umfassenden strukturellen, organisatorischen und fachlich-methodischen Veränderungsprozess nach dem Denk- und Handlungsprinzip der Ressourcen- und Sozialraumorientierung eingeleitet. Ziel war es, zugleich maßgeschneiderte Lösungen für die Klient/innen zu finden und bei gleichbleibendem Mittel- und Personaleinsatz mehr Effektivität und Wirkung zu erzielen. Dafür wurde die vorherige funktionsbezogene Gliederung der sozialen Dienste zugunsten einer prozessorientierten, regionalen und polyvalenten Struktur aufgelöst. Nach Kriterien wie Fallzahlen und politischen Grenzen (Stadt-, Schulkreise) wurden innerhalb von fünf Jahren 37 Standorte sozialer Dienste in fünf Sozialzentren überführt, die einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu Information, Beratung und wirtschaftlicher Grundsicherung ermöglichen sollten. Um das Prinzip der Hilfe aus einer Hand konsequent umzusetzen, ist seitdem ein/e Sozialarbeiter/in vollständig für die soziale Grundversorgung des Klienten/ der Klientin (Einzelperson oder Familie) von der wirtschaftlichen Existenzsicherung (Sozialhilfe) über die persönliche Hilfe (Beratung, Betreuung) bis zur freiwilligen oder gesetzlichen Vertretung (vormundschaftliche Maßnahmen) zuständig. Durch aktives, wirkungsorientiertes Handeln und durch gezielte und passgenaue Angebote soll die prekäre Lebenssituation verbessert und die Selbstständigkeit der Klient/innen gefördert werden.

Die Sozialzentren sind einheitlich organisiert, lediglich die Anzahl der Teams und spezifische regionale Angebote unterscheiden sich. Im „Intake“ werden Anliegen, aktuelle Situationen, zu bearbeitende Themen und die Ressourcen der beteiligten Personen in einem Assessment erfasst. Anschließend wird der/die Klient/in oder die Familie an das zuständige Quartierteam weitergeleitet. In den polyvalent arbeitenden Quartierteams wird ebenfalls nach den Prinzipien der Ressourcen- und Sozialraumorientierung gearbeitet, d.h. Klient/innen werden als aktive Subjekte mit eigenem Willen und Rechten, aber auch mit Eigenverantwortung angesehen. Die Mobilisierung der Ressourcen der Klienten und des Sozialraums werden damit zum Kernpunkt sozialarbeiterischen Handelns. Die fallführenden Sozialarbeiter/innen können ferner auf in den Sozialzentren vorgehaltene spezialisierte Angebote wie die Mütter- und Väterberatung, Schulsozialarbeit, Gemeinwesenarbeit und die Koordinatorin Freiwilligenarbeit zurückgreifen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Zusammenarbeit mit den Angeboten der Arbeitsintegration.

Die größten Herausforderungen bei der Neuausrichtung der sozialen Dienste waren die Neugestaltung der Jobprofile und die „Mitnahme“ der Mitarbeiter; die steigenden Arbeitslosenzahlen, die bei gleicher Personalgröße den Druck auf die Sozialarbeiter/innen erhöht und das „Auskundschaften von Potenzialen in Person und Sozialraum“ hinter dem Management der hohen Fallzahl erschwert haben; sowie der Umgang mit Klient/innen, die Mühe damit haben, eigene Ressourcen zu benennen. Nichtsdestotrotz ziehen die Beteiligten eine positive Bilanz und hoffen, mit der radikalen Umorganisation eine „reine Verwaltung der Armut“ abgewandt zu haben.

6.2 Projekt „Zukunft für alle“ der Gemeinde Kapfenberg[14]

Die österreicherische Gemeinde Kapfenberg hat 2006, im Auftrag der Bürgermeisterin, das Projekt „Zukunft für alle“ initiiert, hinter dem sich ein Netzwerk aller Kapfenberger Gesundheits- und Sozialdienste zur Verbesserung der Lebenssituation von armutsgefährdeten und von Armut betroffenen Menschen in Kapfenberg verbirgt. In Österreich gelten insgesamt 12,6 % der Bevölkerung als armutsgefährdet. Die Gemeinde Kapfenberg zählt knapp 22.000 Bürger/innen; der Großteil der Bevölkerung ist zwischen 15 und 64 Jahre alt.

Zielgruppe des Projekts sind Menschen in schwierigen psychosozialen Lebenssituationen (insbesondere Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Personen, Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher/innen). Ihre Lebenssituation soll kurz- bis langfristig verbessert werden. Organisatorischer und fachlicher Kern der Initiative sind Arbeitskreise, die entlang einer multidimensionalen Armutsdefinition und konkreter Problemlagen verschiedene Schwerpunktthemen bearbeiten und Maßnahmen entwickeln: 1) AK Menschen, die von Armut betroffen sind, 2) AK Prävention von Armut, 3) AK Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung, 4) Gesundheit und Armut, 5) AK Auswirkungen von Armut auf Kinder und Jugendliche, 6) AK Armut und Arbeit. Die Arbeitskreise setzen sich aus Vertretern der beteiligten Institutionen zusammen.

Mithilfe des Projekts konnten in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen entwickelt und verwirklicht werden. Zum Beispiel:

• die Gründung des sozialen Lebensmittelmarkts „Einer für alle“, in dem Personen mit geringem Einkommen günstiger einkaufen können und in dem – im Unterschied zu anderen Sozialmärkten – keine Lebensmittel mit Verpackungsschäden oder abgelaufener Haltbarkeit, sondern frische Ware angeboten wird.

• Die Einstellung weiterer Sozialarbeiter/innen bei der Stadtgemeinde Kapfenberg, die auf freiwilliger Basis Beratung und Unterstützung anbieten.

• Die Vernetzung zwischen Ärzt/innen und Institutionen im Sozialbereich (Vertreter relevanter Organisationen, Hausärzt/innen, Distriktärzt/innen und dem Amtsarzt), um eine kompetente Versorgung von Personen in Notlagen bzw. eine bessere Koordination unterschiedlicher Hilfsdienste zu gewährleisten.

• Förderungen für Familien, Kinder und Jugendliche in Form von Zuschüssen für den Besuch der Kinderkrippe sowie für Mittagessen in ganztägigen Betreuungseinrichtungen (getragen durch die Gemeinde) und durch die Einrichtung eines Sozialfonds (mit Spenden von Privatpersonen und Firmen), der vorrangig Kindern und Jugendlichen finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an Skikursen, Sportwochen, Lernhilfen oder Sofortmaßnahmen bietet. Seit Ende 2007 konnten nach Angaben der Gemeinde rund 300 Kindern und Jugendlichen entsprechende Zuschüsse gewährt und Teilhabemöglichkeiten verwirklicht werden.

Neben den themenbezogenen AKs gibt es einen Projektarbeitskreis, den die Stadtverwaltung leitet und der sich dreimal jährlich trifft. Die themenbezogenen AKs legen eigene Verantwortliche fest und treffen sich je nach Bedarf öfters. Finanziert wird das Projekt zum überwiegenden Teil innerhalb der Gemeinde, ferner werden Spenden und sächliche Unterstützung der lokalen Wirtschaft und Bevölkerung einbezogen. Das Projekt „Zukunft für alle“ gilt als gutes Beispiel einer nachhaltigen, wirkungsvollen Vernetzung, das sich durch einen klaren politischen Auftrag und partizipativ angelegte und konkrete hilfreiche Aktionen auszeichnet.[15]

6.3 Legislativ-Vorhaben in Großbritannien

Großbritannien fällt im europäischen Vergleich seit Mitte der 1980er-Jahre mit relativ hohen Armutsrisikoquoten von Kindern und Jugendlichen auf. Mit über 20 % lag es 2005 dabei sogar über dem europäischen Durchschnitt von 19 % und auch im „UNICEF well-being Index“ bildet das Vereinigte Königreich das Schlusslicht.[16] Seit Ende der 1990er-Jahre verfolgt die Regierung nun eine klare Anti- Kinderarmutspolitik, die sich unter anderem auf Initiativen wie „Sure Start“ oder die „Early Excellence Center“ stützt. Zuletzt hat die Regierung ihr Engagement bekräftigt und sich das Ziel gesetzt, Kinderarmut bis zum Jahr 2020 zu beseitigen. Im Kontext dieser Zielsetzung wird gegenwärtig an einer „Child Poverty Bill“ (frei übersetzt: Kinderarmutsgesetz) gearbeitet, die im April 2010 verabschiedet werden soll und einen Rahmen für die nationale und lokale Ebene zur Bekämpfung von Kinderarmut bieten würde. Durch das Gesetz wären alle lokalen öffentlichen Behörden verpflichtet, eine Bestandsaufnahme zur Situation der Kinderarmut zu machen und eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut für ihren Zuständigkeitsbereich festzulegen. Um die Strategie erfolgreich umzusetzen und zu den gesetzten Zielen beizutragen, müssten öffentliche Behörden eng zusammenarbeiten. Die Regierung, die immer wieder auf Umfang und Ausmaß von Kinderarmut und die Folgen für Individuum und Gesellschaft hinweist, erhofft sich von diesem Gesetz einen entscheidenden Fortschritt.[17]

7. Impulse für Deutschland

Die drei Beispiele sind in ihrer Darstellung in diesem Artikel nicht ausreichend, um ein detailliertes „voneinander Lernen“ zu ermöglichen – das ist klar. Dafür wäre, wie oben dargestellt, ein viel genauerer Blick – beispielweise auf Einnahmestruktur und Budget der Gemeinde Kapfenberg oder Zuständigkeit der lokalen britischen Behörden und die Einordnung in das jeweilige gesamte nationale System – nötig. Hier geht es zunächst einmal darum aufzuzeigen, dass es sowohl spezifische „Probleme“ in Deutschland gibt, die auch einer spezifischen Lösung in Deutschland bedürfen (z.B. Pflicht- und freiwillige Aufgaben im SGB VIII), und dass es Themen und Bereiche gibt, die erstens für viele Politikfelder Schlüsseldeterminanten sind und für die sich interessante Anregungen im europäischen Ausland finden lassen. Die hier skizzierten Beispiele haben ferner unterschiedliche lokale Handlungsspielräume aufgezeigt.

Zürich hat in einem radikalen Umstrukturierungsprozess einen völligen Wechsel, sowohl organisatorisch als auch methodisch, vollzogen und damit eine sozialraumorientierte, integrierte Politik verwirklicht, die auch in Deutschland nicht undenkbar ist. Natürlich besteht in Deutschland die besondere Situation, dass soziale Dienste nicht nur von der öffentlichen Hand, sondern auch von freien Trägern erbracht werden – insofern wäre das „Züricher Modell“ nicht übertragbar, sondern es müssten sich eigene Modelle, wie beispielsweise in Rosenheim, herausbilden. Auf der anderen Seite könnte einiges aus der Umsetzung eines solchen Umstrukturierungsprozesses, auch aus den Schwierigkeiten der Stadt Zürich – beispielsweise im Hinblick auf

Organisations- und Personalentwicklung – gelernt werden. Dem Sozialdepartement Zürich ist es gelungen, eine Verantwortlichkeit entlang der Bedürfnisse der Betroffenen zu etablieren und die bisherige Funktionslogik neu zu überdenken und konsequent umzuorganisieren. Dies wiederum wird auch in Deutschland als ein wichtiger Schlüssel zur Bekämpfung von Armut betrachtet. Das Projekt der Gemeinde Kapfenberg verdeutlicht, dass eine Vernetzung zwischen vielen unterschiedlichen Akteuren möglich ist. Am Beispiel der Gemeinde wird ferner die besondere Stärke eines Netzwerks sichtbar – es können viele und vielfältige Maßnahmen (aufgrund der Vielfältigkeit der eingebundenen Akteure) verfolgt werden, die an verschiedenen Dimension des Zustands „Armut“ ansetzen und den Betroffenen unmittelbar Hilfe verschaffen. Besonders positiv fallen an diesem Beispiel das starke politische Bekenntnis der Gemeinde, welches die Finanzierung und damit Nachhaltigkeit sichert, und das Engagement der beteiligten Akteure sowie die Überzeugung des langfristigen Nutzens dieses Projekts auf. Auch in Kapfenberg wurden die lokalen Spielräume, hier insbesondere durch gezielte und strukturierte, ergebnisorientierte Vernetzung, ausgenutzt.

Das Beispiel von Großbritannien macht deutlich, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen interagieren und an einem Strang ziehen müssen. Mit gutem Grund hat Deutschland eine starke kommunale Selbstverwaltung, die eine Verpflichtung der lokalen Ebene durch nationale Gesetzgebung erschwert – es gilt also erneut, dass das Beispiel nicht dazu dienen kann, dass man demnächst einfach eine „Child Poverty Bill“ nach englischem Vorbild in Deutschland auf den Weg bringt. Wird das Gesetz in Großbritannien aber verabschiedet und bringt es Erfolge, sollte es auch uns zu denken geben, ob eine stärkere Koordinierung der Ebenen nicht sinnvoll ist.

8. Fazit

Armut von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ist eine komplexe gesellschaftliche und politische Herausforderung für Deutschland und viele europäische Nachbarstaaten; entsprechend bedarf es vielfältiger und komplexer Lösungsstrategien auf allen Ebenen. Die lokale Ebene darf hierbei nicht überfordert werden, sollte als unmittelbare Gestaltungsebene aber ihre Handlungsspielräume auch wahrnehmen. Das voneinander Lernen durch europäische Vergleiche und den „Blick über den Tellerrand“ kann kreative Lösungen für lokale Handlungspläne begünstigen und damit einen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Natürlich müssen darüber hinaus auch die anderen Ebenen Konzepte entwickeln und ihrer Verantwortung nachkommen. Gesellschaftliche Herausforderungen müssen im 21. Jahrhundert global, national, regional und lokal angegangen werden.