Koalitionsbeschluss zum Konjunkturpaket II
Die Regierungskoalition hat sich am Montag, 12. Januar, auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt. Es soll ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro haben und beinhaltet u. a. eine schrittweise Anhebung des Steuergrundfreibetrages sowie des Einkommenssteuersatzes, einen einmaligen Kindergeldbonus von 100 Euro und eine Senkung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Der zum Jahreswechsel auf 15,5 Prozent angehobene Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab Juli um 0,6 Punkte gesenkt.
Mit der Senkung der paritätischen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Rentner "wirksam entlastet", betonten Vertreter von Union und SPD nach Abschluss ihrer knapp sechstündigen Beratungen im Kanzleramt. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt eine von den Arbeitnehmern allein zu tragende Sonderabgabe von 0,9 Prozent.
Durch das Konjunkturpaket erhöht sich der Steueranteil bei der Finanzierung der GKV in diesem Jahr auf sieben Milliarden Euro und im Jahr 2010 auf 11,5 Milliarden Euro. Dies entspricht dann einem Steueranteil von rund sieben Prozent an den Gesamtausgaben der GKV. Diese liegen derzeit bei etwa 167 Milliarden Euro.
Vorgesehen sind auch Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Forschung in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro.
Antrag "Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut"