Nach der Bundestagswahl 2009: Schwarz-Gelb kommt – was heißt das für die Gesundheitspolitik?
Nach 4 Jahren Großer Koalition wird Deutschland von Union und FDP unter Kanzlerin Angela Merkel regiert werden („Tiger-Entenkoalition“, wie in dem Kandidatenduell vor der Wahl spöttisch bemerkt wurde). Ein Klick in die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP zeigt, dass schon die Koalitionsverhandlungen schwieriger werden könnten, als ihre Anhänger vielleicht vermuten. Dies gilt nicht zuletzt für die Gesundheits- und Sozialpolitik. Neben der Gesundheit gab es kaum ein anderes Sachthema, bei dem sich die Wählerinnen und Wähler so eindeutig zwischen bürgerlichem und linkem Lager entscheiden konnten. Während Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sozialdemokraten und DIE LINKE für eine Bürgerversicherung eintraten, lehnen Union und FDP dies entschieden ab. Allerdings war im Wahlprogramm von CDU/CSU von der Gesundheitsprämie nicht mehr die Rede, da die CSU, die Pauschale „für nicht vermittelbar“ hielt. Während CSU und FDP sich gegen den Gesundheitsfonds aussprachen, hält die CDU am Gesundheitsfonds fest. Dass die beiden Schwesterparteien CDU und CSU in der Gesundheitspolitik Differenzen haben, machte sich bereits im Wahlprogramm bemerkbar. Die radikalsten Änderungsvorschläge kamen von der FDP, die angekündigt hatte, den Gesundheitsfonds abzuschaffen und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu privatisieren. Alle Bürger sollen eine Basisabsicherung bekommen, darüber hinaus soll es unterschiedliche Tarife und Risikozuschläge geben. Um welche Leistungen es sich dabei handeln soll, hat die FDP im Einzelnen nicht dargelegt. Die FDP setzt sich außerdem für die Kostenerstattung ein, d. h. der Patient zahlt zunächst selber und die Krankenkasse erstattet ihm dann den zustehenden Anteil. Eine Selbstbeteiligung hält sie für unerlässlich.
Für die Union hat Kanzlerin Merkel diesen Reformansätzen eine Absage erteilt. Sie will am Gesundheitsfonds festhalten und auch am Nebeneinander von GKV und privater Krankenversicherung. Zur Finanzierung des Gesundheitssystems setzt die Union auf mehr Eigenbeteiligung und Steuerzuschüsse.
Im Bereich des Arbeitsmarktes kann die Union beim Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger den Vorstellungen der FDP nachgeben, die Freibeträge für die Altersvorsorge anzuheben. Allerdings traten die Liberalen auch als einzige Partei im Wahlkampf für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ein. Mit dieser Forderung dürften sie jedoch bei der Kanzlerin auf Widerstand stoßen. Kritisiert von der FDP werden auch die staatlich verordneten Lohnuntergrenzen. Hier darf man gespannt sein, ob die FDP sich mit Unterstützung des Wirtschaftsflügels der Union durchsetzt und die Ausweitung des Mindestlohns begrenzt oder die bisherigen Regelungen sogar zurückgenommen werden. Außerdem will die FDP die Bundesagentur für Arbeit auflösen.
Wie die GesundheitspolitikerInnen in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben, berichtet die Ärztezeitung vom 28.09.2009. Die meisten Stimmen unter allen gesundheitspolitischen ExpertInnen der im Bundestag vertretenen Parteien konnte Annette Widmann-Mauz (CDU) auf sich vereinigen (Wahlkreis Tübingen). Die SPD-Politikerin Carola Reimann hat ihr Direktmandat in Braunschweig ebenfalls gewonnen. Sein Wahlkreis Leverkusen/Köln verteidigt hat auch der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach. Über einen Listenplatz kommen auch die gesundheitspolitischen ExpertInnen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag: Birgitt Bender (Grünen-Landesliste in Baden-Württemberg) kann eine weitere Legislaturperiode im Bundestag planen, ebenso Daniel Bahr von der FDP. Einen neuen gesundheitspolitischen Sprecher wird sich DIE LINKE suchen müssen. Frank Spieth hat seinen Wahlkreis Erfurt-Weimar knapp verloren.
Mit der neuen Koalition endet die Ära von Ulla Schmidt, die fast neun Jahre als Gesundheitsministerin amtierte. Sie hat ihr Direktmandat in Ihrem Wahlkreis Aachen verloren, und dies gegen den Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke. Schmidt kann aber über die Landesliste der SPD in den Bundestag einziehen.
Waltraud Deubert