Podiumsdiskussion zur (Nicht-)Bezahlung von PiA in den Psychiatrischen Kliniken

Eingeladen hatte die PiA-Arbeitsgruppe der Psychotherapeutenkammer Hamburg (Psychotherapeuten in Ausbildung), die aus dem PiA-Netz-Hamburg hervorgeht. Mit der Veranstaltung wurde das Ziel verfolgt, die unhaltbaren Zustände in den Psychiatrischen Kliniken Hamburgs im Rahmen der Psychotherapieausbildung erstmalig öffentlich zu machen und Lösungsansätze zu diskutieren.

Der Einladung waren 120 PiA und angehende PiA gefolgt, die nicht nur zahlenmäßig sondern auch mit deutlichen Statements ein Ende dieser unangemessenen und entwürdigenden Bedingungen forderten.

Das Podium war besetzt mit Vertretern der Personalräte der drei größten Hamburger Klinikbetreiber (Karl Günther Mühlenpfordt - Betriebsrat Asklepios Klinik Harburg; BernoSchuckat-Wisch - Mitarbeitervertretung diakonische Krankenhäuser in Hamburg; Prof. Dr. UlrichStuhr – wissenschaftlicher Personalrat Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf) sowie mit Thomas Grabenkamp, Geschäftsführer der Psychotherapeutenkammer Hamburg und Gerd Dielmann, Leiter der Fachgruppe Gesundheitsberufe der ver.di Bundesverwaltung. Dr. Kai Jensen als Vertreter des Marburger Bundes musste leider kurzfristig absagen.
Zur Veranschaulichung der gängigen Praxis des Abschnitts „Praktische Tätigkeit“ (insgesamt 1.800 Stunden) eröffnete Kerstin Sude (PiA-Arbeitsgruppe PTK-Hamburg) den Abend mit der Darstellung eines erschreckenden Fallbeispiels. Mike Mösko (PiA-Arbeitsgruppe PTK-Hamburg) komplettierte die Darstellung der Rahmenbedingungen der Ausbildung durch Ergebnisse einer bundesweiten empirischen Studie, die vom Institut für Medizinische Psychologie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf durchgeführt wurde. Die Datenauswertung von knapp 400 PiA zeigte, dass diese in den Kliniken wie vollwertige Psychotherapeuten eingesetzt werden. Darüber hinaus leisten sie mehr Stunden als ihnen für die Ausbildung anerkannt werden. Obwohl die Kliniken über finanzielle Spielräume verfügen und es Kliniken gibt, die BAT IIa bzw. daran angelehnt vergüten, bezahlt die Mehrheit der Kliniken den PiA keinen einzigen Cent für ihre psychotherapeutische Arbeit. 
Unter der professionellen Moderation von Burkhard Plemper wurde anschließend die Podiumsdiskussion eröffnet. Zunächst wurden die Teilnehmer am Podium zum Status quo befragt. Demnach arbeiten derzeit in den Hamburger Asklepios Kliniken 20 PiA für 0 Euro. Im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf erhalten die 20 PiA ebenfalls keinerlei Vergütung für ihren Einsatz als Diplom-PsychologInnen. Lediglich in den Diakonischen Häusern erhalten, laut Herrn Schuckat-Wisch, einige der zehn PiA ein monatliches Bruttogehalt von 750 Euro. Alle drei Betriebsräte bestätigten, dass die PiA nicht im Personalplan ihrer Klinik enthalten seien. Darüber hinaus werde von den Klinikverantwortlichen die Praktische Tätigkeit einem Praktikum gleichgestellt, so dass fälschlicherweise häufig von so genannten PiPlern gesprochen wird (=Psychotherapeuten im Praktikum). Weder das Psychotherapeutengesetz (PsychThG), noch die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-AprV) stützen einen solchen Praktikantenstatus. Eine Folge ist, so die Personalvertreter, dass die AusbildungsteilnehmerInnen bislang am Betriebsrat vorbei geschleust werden konnten. 

Herr Mühlenpfordt, der vor dieser Veranstaltung noch nie etwas von den Problemen der PiA gehört hatte, führte damit auch den anwesenden PiA ihre bislang ungenutzten Partizipationsmöglichkeiten vor Augen.

In der Diskussion um die Höhe einer angemessenen Vergütung während der Praktischen Tätigkeit kam es überraschend schnell zu einer Einigung. Sowohl die drei Vertreter der Betriebsräte als auch Gerd Dielmann von ver.di betonten, dass die Vergütung nach BAT IIa bzw. TVöD 13 für die anspruchsvolle heilkundliche Tätigkeit angemessen sei. Auf der Grundlage des Diplomstudiums Psychologie mit dem Schwerpunkt in Klinischer Psychologie und einer mitunter langjährigen therapeutischen Vorerfahrung wird durch die angefangene Psychotherapieausbildung die Kompetenz der Therapeuten nicht vermindert sondern im Gegenteil zusätzlich ausgebaut. Eine geringere Bezahlung als BAT IIa oder TVöD 13 würde zudem die zahlreichen klinisch tätigen Diplom-PsychologInnen ohne Approbation tarifrechtlich abwerten.
Die Psychotherapeutenkammer Hamburg, so teilte Thomas Grabenkamp mit, verfolgt z. Zt. einen anderen Weg. Sie führe konkrete Verhandlungen mit den Asklepios-Klinik-Betreibern. Der Verhandlungs-Entwurf sehe ein alters- und familienstandunabhängiges Bruttogehalt von ca. 1200 € monatlich vor, wohl wissend, dass diese Summe die hohen Ausbildungskosten für Theorie und Supervision sowie die Lebenshaltungskosten nicht wird decken können. In der Hoffnung auf eine schnellere Umsetzung dieser Gehaltsforderung und aus Sorge vor dem Verlust von Ausbildungskapazitäten in den Kliniken verzichtet die Kammer auf eine höhere Forderung und unterstützt dadurch tendenziell eher die Interessen der Ausbildungsinstitute. Eine Nachfrage ergab, dass die Verhandlungen ohne Einbindung der gewählten PiA-Arbeitsgruppe der Kammer erfolgen.

In der dritten und letzten Diskussionsrunde wurden Möglichkeiten einer konkreten Verbesserung der unzumutbaren Rahmenbedingungen und der Nicht-Bezahlung diskutiert. Eine baldige Bezahlung auf der Basis BAT IIa konnte leider keiner der Anwesenden in Aussicht stellen. Die einfachste Möglichkeit, nämlich im PsychThG gesetzlich „einfach“ eine bundesweite einheitliche Bezahlung einzuführen, scheitert an der Tatsache, dass es über die nächsten Jahre nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit zu keiner Novellierung des Gesetzes kommen wird.

In den bestehenden Tarifvereinbarungen sind PiA weder von Seiten des Marburger Bundes noch von Verdi tarifrechtlich eingruppiert. Somit ist eine tarifliche Lösung kurzfristig ebenfalls nicht möglich. In den anstehenden Tarifverhandlungen für eine neue Entgeltordnung im öffentlichen Dienst sind Eingruppierungsregelungen, die die BAT-Vorschriften ablösen, für alle Beschäftigten mit Ausnahme des ärztlichen Personals neu zu vereinbaren. Für PiA existieren noch keine Eingruppierungsvereinbarungen. Ein Tarifvertrag über eine angemessene Vergütung der PiA könnte durch eine gesetzliche Refinanzierungsregelung erleichtert werden. Herr Dielmann stellt hierzu eine interessante bundesweite Lösung vor. So könnte mit Hilfe der nächsten Ergänzung zum Fallpauschalenänderungsgesetz eine Finanzierungsgrundlage für die Praktische Tätigkeit der PiA geschaffen werden. Bereits jetzt werden bundesweit über so genannte Ausgleichsfonds die Ausbildungskosten für 13 andere Heilberufe geregelt.

Einen ersten unmittelbaren Lösungsansatz für die Verbesserungen der Rahmenbedingungen ergebe sich laut Gerd Dielmann aufgrund des geltenden Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Auf dieser Grundlage sei der Betriebsrat das Ansprechorgan der PiA und verfüge zudem über ein explizites Mitbestimmung- und Mitgestaltungsrecht in der Durchführung der Praktischen Tätigkeit im Rahmen der Psychotherapieausbildung. Dadurch sei es möglich, dass die Betriebsräte bei Neueinstellungen von PiA für die Praktische Tätigkeit umgehend Forderungen an die Personalabteilungen der Kliniken stellen können. Durch feste Mitarbeiterverträge, mit konkreten Zeitangaben für die Dauer der Tätigkeit, die Wochenarbeits- und Urlaubszeit sowie die Regelungen zur Unfall- und Betriebshaftpflichtversicherung, könnten die häufigen Überstunden entfallen oder entlohnt werden sowie eine formale Steigerung der PiA Position als feste(r) Mitarbeiter(in) erwirkt werden.
Die Vertreter der Betriebsräte erklärten sich bereit, gemeinsam mit der PiA-Arbeitsgruppe der PTK-Hamburg einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, der als Grundlage für die Betriebsräte zur Implementierung einheitlicher Rahmenbedingungen für die Praktische Tätigkeit in Hamburg gelten könnte.

Nach rund zwei Stunden verließen die 120 PiA teils ernüchtert, in großen Teilen aber hoffnungsvoll und motiviert die gelungene Veranstaltung.

Mike Mösko (DGVT)
www.pia-netz-hamburg.de

Weitere Infos zur PiA-Arbeitsgruppe der Psychotherapeutenkammer Hamburg finden Sie unter
www.ptk-hamburg.de/pias/index.html