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Cannabislegalisierung

Regierungskoalition einigt sich auf Details der Cannabislegalisierung

02. Februar 2024

SPD, Grüne und FDP haben ihre Unstimmigkeiten ausgeräumt und sich auf die Details zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Das Gesetz dazu soll am 1. April in Kraft treten. Der veränderte Gesetzentwurf geht nun in das weitere Gesetzgebungsverfahren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Verabschiedung im Parlament in der Woche vom 19. bis 23. Februar stattfinden wird. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, das heißt, der Bundesrat wird das CanG nicht komplett aufhalten, sondern allenfalls – durch einen möglichen Einspruch im späteren Verfahren – ein stückweit bremsen können. 
Die DGVT und der DGVT-BV befürworten den Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung, plädieren jedoch für Erweiterungen von Jugendschutz, Prävention und Suchtbehandlung.