Sozialgesetzbuch IX seit einem Jahr in Kraft: Der Patient als Subjekt im Leistungsgeschehen

Haack für eine Reform jenseits der festgefahrenen Interessenegoismen

Das "Forum Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik" am 2. Juli in Berlin mit dem Thema "Das Sozialgesetzbuch IX ist ein Jahr in Kraft" nutzte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack, für zwei Dinge. Einerseits war es ein Anlaß für Haack, um zufrieden zurückzublicken. Es sei gelungen, in der Lebenswelt behinderter Menschen durch arbeitsmarktpolitische Anstrengungen, durch das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) und durch das Gleichstellungsgesetz ein neues Fundament für politisches und gesellschaftliches Handeln zu errichten, das mehr Teilhabe und mehr Gleichstellung schafft und noch schaffen wird.
Zum anderen ergriff der mit viel Anerkennung bedachte Haack die Gelegenheit, für die Übernahme von Erfahrungen aus dem Gesetzgebungsverfahren zum SGB IX auf eine umfassende Gesundheitsreform zu werben (vgl. gid 13/02). Denn: Man habe sehr wohl zeigen können, daß in wesentlichen Fragen Politik - Regierung und Parlament auf Bundesebene, Länder und Kommunen - und heterogene Interessenverbände (Behindertenorganisationen und Wohlfahrtsverbände, Sozialpartner, Reha-Träger usw.) in einen ergebnisorientierten Prozeß des Zusammenwirkens und des Kompromisses einzubinden sind. Verabschieden mußte man sich von der Vorstellung, Gesetze für behinderte Menschen aus der hoheitlichen Perspektive von Exekutive und Legislative zu machen. Haack: "Notwendig ist der fortwährende Dialog mit den Betroffenen."
Dieses Vorgehen empfahl der Behindertenbeauftragte dann auch gleich der Gesundheitspolitik, "in der der versicherte Patient noch immer Objekt, nicht Subjekt im Leistungsgeschehen und schon gar nicht Partner in der Erarbeitung von Politikzielen und Gesetzgebung ist". Ein solcher Paradigmenwechsel jedoch scheint Haack eine wichtige Voraussetzung zu sein, um eine Reform jenseits der festgefahrenen Interessenegoismen von Ärzten, Krankenhäusern, Kassen usw. im Gesundheitswesen zu erreichen. Neue Ansätze der Beteiligung und des gesellschaftlichen Dialoges müsse die konkrete Vorbereitung der Gesundheitsreform in diesem Jahr einbeziehen.
Eine wichtige Koordinate für eine "Reform der für den einzelnen manchmal unübersichtlichen Landschaft sozialer Sicherungssysteme" nannte Haack Effizienz durch Kooperation und Koordinierung. Als ein positives Beispiel erwähnte er die Errichtung gemeinsamer Servicestellen nach dem SGB IX. Die Beratung in diesen Stellen sei das einzige probate Mittel, um der "Filettierung des Patienten" nach Einzelinteressen im Sozialsystem entgehen zu können. Die vom SGB IX geforderte Kooperation und Koordinierung der Träger beziehe sich daher eben auch auf die Klärung von Zuständigkeiten, auf Leistungserbringung und Qualitätssicherung.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ergriff im Laufe der Veranstaltung die Chance, erneut die Werbetrommel für ihre Gesundheitspolitik zu rühren. Disease-Management-Programme, die Integrierte Versorgung und die Stärkung der Rolle des Hausarztes sollen eine gut abgestimmte Behandlung auf hohem Niveau sichern. Der einheitliche Leistungskatalog in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse erhalten bleiben. Jeder müsse zu den gleichen Bedingungen versichert werden. Bestrebungen der CDU, künftig Wahlleistungen zu favorisieren, würden sich an junge Gesunde richten - "das geht auf Kosten des Solidarprinzips und damit der chronisch Kranken und der Behinderten", warnte Schmidt.
Besonders betonte die Ministerin ihr Ziel, die Prävention zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen aufzubauen. Noch in diesem Monat soll das Forum für Prävention und Gesundheitsvorsorge gegründet werden. Ungeklärt ist bislang die Form des Ganzen; Stiftung oder Fond stehen momentan zur Debatte. Mitglieder des Forums sollen nationale Präventionsprogramme und Vorschläge für ihre Umsetzung entwickeln. Parallel dazu hat das Ministerium eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, was ein für die kommende Legislaturperiode geplantes Präventionsgesetz beinhalten sollte. Mit Ergebnissen wird Ende August gerechnet.
In der folgenden Diskussion wurden kritische Stimmen zu restriktiven Verschreibungspraktiken der Krankenkassen laut und große Vorbehalte gegen die elektronische Patientenakte geltend gemacht, die den "Datenschutz gerade im Fall behinderter Menschen gar nicht ausreichend gewährleisten könne". Bei letzterem sprang der Behindertenbeauftragte der Ministerin vehement zur Seite und forderte die Anwesenden auf, endlich mit diesen "Verschwörertheorien" aufzuhören. Man müsse auch immer schauen, welche Eigeninteressen Skeptiker verfolgten. "Letztlich wird durch das Mauern verschiedener Gruppen in dieser Frage Transparenz im Gesundheitswesen verhindert", zeigte sich Haack überzeugt.