Prävention • VPP 1/2005

Transparency International: Wichtige Impulse

22. Februar 2007

20 Mrd. Euro versickern laut Transparency International (TI) jährlich durch Betrug und Korruption zu Lasten der Versicherten im deutschen Gesundheitswesen. Über die Summe, ihre Seriosität und Details kann man streiten. Aber dass einiges faul ist, zweifelt niemand ernsthaft an. Vieles, man denke nur an die schönen Pharmareisen zu Kongressen und Symposien, ist weitgehend abgestellt. Neue Ideen, wie das Sponsern von Ärztesoftware, haben alte Praktiken ersetzt.	Transparency International e.V. NGO, gegr. 1998 Veröffentlicht jährlich einen Bericht zu einem speziellen Bereich 2004 Bericht "Transparenzmängel, Kor- ruption und Betrug im Gesundheitswesen Schwachstellenanalyse mit Handlungsvorschlägen"
Aber die Öffentlichkeit ist in vielen Bereichen kritischer, sensibler geworden. Leere Kassen und Leistungsausgrenzungen tun ein Übriges. Darauf müssen sich alle Akteure einstellen: Versi-cherte, Leistungserbringer, Kassen und Hersteller
Transparency International schätzt, dass 1/3 der Ärzte anfällig für Korruption sind. (Das gilt sicher nicht nur für Ärzte, sondern für alle Menschen^[1].) Selbstverpflichtungen hätten bisher wenig Erfolg gehabt. Verflechtungen seien im Gesundheitswesen an der Tagesordnung. Sofort haben sich Verbände wie BPI und KBV gegen TI positioniert. Man will verständlicherweise nicht, dass ganze Berufsstände in Misskredit geraten.	Kernforderungen von TI für das Gesundheitswesen Versicherte: Verständliche Rechnungen für Versicherte Kriterien für Versicherte zur Qualitätsbewertung teuerer Leistungen Chipkarten mit Foto Schadensersatzforderungen gegenüber betrügerisch agierenden Versicherten
Nun ist Marketing in einer am Markt orientierten Wirtschaft unverzichtbar. Eine Begrenzung von Marketingkosten dürfte nach europäischem Wettbewerbsrecht nicht möglich sein, besonders weltfremd erscheint diese Forderung angesichts globaler Märkte. Aber Betrug und Korruption zu Lasten der Versicherten kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Deshalb müssen wahrscheinlich strafrechtliche Grenzziehungen spezifiziert werden. Die Grünen haben sich schon entsprechend positioniert, die Politik wird sich dieser Thematik auf Dauer nicht entziehen können. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass TI einen Einzelschuss abgefeuert	Leistungserbringer: Regress bei unrealistischen Zeitprofilen und Sollzeiten Transparente Vergütungsstrukturen Konsequente Strafverfolgung Marktwirtschaftliche Anreize Professionalisierung, Offenlegung der Vergütungen und Ende der Nomenklaturastrukturen bei Körperschaften Transparente Geschäftsbeziehungen Pharmaindustrieunabhängige Aus- und Weiterbildung für Ärzte Offenlegung von Interessenkonflikten bei Gutachten
hat, sondern dass das Gesundheitswesen unter dauerhaften Beschuss gerät. Ein Anti-Korruptionsgesetz, von dem manche vermuten, dass es schon in den Schubladen liegt, könnte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Es wäre öffentlichkeitswirksam, und keine Partei könnte sich diesem Anliegen entziehen.	Krankenkassen: Pseudonymisierter Nachvollzug Beziehung Ärzte - Patienten Anzeige betrügerisch oder korrumpierter Leistungserbringer Entzug der Zulassung
	Arznei- und Hilfsmittelerbringer: Transparente Zulassungsverfahren Nachweis und gesetzliche Limitierung von Werbungs- und Vertriebskosten Verhaltenskodex für den Vertrieb - Sanktionen bei Fehlverhalten Nachvollziehbarer Weg eines Arzneimittels für Verbraucher Uneingeschränkte Produkthaftung mit Umkehr der Beweislast
	Politik: Politische Führung gegenüber partieller Klientelpolitik Veränderung der Rahmenbedingungen Ombudsmann und Korruptionsbeauftragter auf Länderebene (Zuständigkeit)
	Ziele Transparency International: Intransparenz durchsichtig machen Interessenverflechtung offen legen Einfallstore für Korruption und Betrug beschreiben
Aber man wird nicht alles gesetzlich regeln können und wollen. Vieles wird den Akteuren überlassen bleiben. Klug wäre es, dem Gesetzgeber zuvor zu kommen. Selbstverpflichtungen ohne Zähne, moderne Verhaltenskodices ohne Sanktionen werden nicht ausreichen. Transparenz und Öffentlichkeit bei der Ahndung von Verstößen sind unabdingbar. Körperschaften, Verbände, etc. haben sich stark mit Lobby- und Dienstleistungsfunktionen beschäftigt, die normative Funktion nach innen ist vielleicht unter dem ständigen Reformdruck zu kurz gekommen. In einem besonders sensiblen Bereich wie dem Gesundheitswesen wird diese Aufgabe stärker in den Fokus rücken. Und Marketing kann man mit ein wenig Phantasie auch anders betreiben. Aber grundsätzlich gilt der alte Satz: Man kann Legalität erzwingen, aber nicht Moralität.

^[1] Anmerkung der Redaktion: ... und schließt natürlich auch PsychotherapeutInnen und PsychologInnen ein.