Zwischen nachhaltigem Erfolg und Ratlosigkeit: Geschlechterperspektiven im 21. Jahrhundert

Trotz aller Erfolge in der Gleichstellungspolitik sehen die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Indikatoren für mehr Gleichberechtigung der Geschlechter nicht gut aus. In vielen Teilen der Welt ist das allgemeine politische Klima von einer neokonservativen Mobilmachung gegen Frauenrechte bestimmt. Das war schon einmal anders.

Die UN-Weltfrauenkonferenz in  Peking 1995 war ein Meilenstein in der Geschichte der internationalen Frauenpolitik und weltweit Auslöser für zahlreiche staatliche Initiativen für mehr Gleichstellung der Geschlechter. Es war gelungen, mit einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren einen historischen Konsens zu erreichen. Dieser bestand in der Einsicht, dass Frauenrechte Menschenrechte sind, dass Geschlechtergerechtigkeit eine Grundvoraussetzung für soziale und ökologisch gerechte Entwicklung darstellt, dass sie ein konstituierendes Element von Demokratie sein muss und dass alle Länder zu systematischer und staatlicher Frauen- und Geschlechterpolitik verpflichtet sind.

Frauenrechtlich betrachtet war dies das Zwischenergebnis des schon Jahrhunderte laufenden Projekts, die Ausgrenzung von Frauen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu überwinden:

• Frauen haben sich Terrain auf der politischen wie der wirtschaftlichen Ebene erobert. In den vergangenen 25 Jahren haben sie in den Bereichen Bildung und Gesundheit deutlich aufgeholt, und die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern hat sich ebenfalls merklich verringert.
• Im Kontext wirtschaftlicher Globalisierung hat sich außerdem auf fast allen Kontinenten die Erwerbsquote von Frauen erhöht, und neue, attraktive und überlebensnotwendige Frauenarbeitsplätze bzw. Einkommensquellen für Frauen sind entstanden.
• Die größten Gleichstellungsfortschritte werden im Bildungsbereich verbucht. Mädchen haben bei der Einschulung in vielen Ländern mit Jungen gleichgezogen. In vielen Industrieländern haben mittlerweile Mädchen sogar die besseren schulischen und universitären Abschlüsse (was sich nicht unbedingt in bessere Beschäftigungsmöglichkeiten umsetzt).
• Gewisse Verbesserungen gibt es auch bei der Partizipation von Frauen in institutioneller Politik, in der Wissenschaft  und in der Wirtschaft. Die Repräsentanz von Frauen in Parlamenten stieg innerhalb der letzten zehn Jahre von 11 auf 15%. In internationalen Organisationen wie der Weltbank und der UNO wurden wichtige institutionelle Weichenstellungen zur politischen und sozialen Gleichstellung von Frauen und Männern vorgenommen, die weltweit Auswirkungen haben (vgl. die Antidiskriminierungskonvention CEDAW).

Anhaltende Diskriminierung in allen Regionen

Bei allen Erfolgen, die Frauen als Akteurinnen sozialen Wandels vorangetrieben haben, prägen jedoch  Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen in allen Regionen  der Welt nahezu sämtliche  Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Art und Ausmaß der Diskriminierung variieren pro Land erheblich, allerdings sind die meisten Frauen von ähnlichen Formen der Ungleichheit betroffen:

• Frauen haben weniger soziale, wirtschaftliche und politische Rechte. Die Beseitigung der Armut wurde in der Aktionsplattform von Peking als prioritäres Ziel benannt. In Afrika und Osteuropa leben heute jedoch mehr Frauen in Armut als 1995.
• Frauen haben schlechtere Einkommensmöglichkeiten und verfügen kaum über eigenen Besitz. Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen betragen im Weltdurchschnitt heute etwa 30%, variieren dabei jedoch stark nach Ländern und Branchen. Trotz einer höheren Frauenerwerbsquote leisten Frauen weiterhin den größten Teil der gesellschaftlich unverzichtbaren und zugleich extrem unter- oder gar nicht bezahlten Sorge-Arbeit. 60% der sog. Working Poor  und 70% der weltweit Armen sind weiblich. Bei Reformvorhaben der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik spielt die Frage der Geschlechtergerechtigkeit eine noch immer untergeordnete Rolle.
• Frauen haben deutlich geringere politische Partizipationschancen und besetzen deutlich weniger zentrale Machtpositionen in Politik und Wirtschaft.

Angesichts dieser ernüchternden Bilanz bleibt zu fragen, warum  internationale Geschlechter- und Frauenpolitik in der Defensive ist und keine wirkliche Lobby bei den Regierungen hat. Rechtliche Errungenschaften und normative Weichen, wie sie die Aktionsplattform von Peking 1995 markierte, werden immer wieder durch religiöse wie politische Fundamentalisten in Frage gestellt. Ein politischer Erfolg ist es schon, wenn solche Angriffe, wie die der USA auf der letzten CSW-Sitzung in New York, abgewehrt werden (s. W&E 04/2005 und den Beitrag von Charlotte Bunch in dieser Ausgabe).
Die internationalen Frauenbewegungen  und Frauennetzwerke weltweit haben in den letzten zehn Jahren verstärkt auf institutionelle Veränderungsprozesse und vor allem auf die UNO als Referenzrahmen gesetzt. Doch auch hier ist die Ernüchterung groß. Im Kontext der UN-Reform und der Bilanzierung der UN-Konferenzen der 90er Jahre (s. Hinweis) spielt die Pekinger Weltfrauenkonferenz von 1995 eine untergeordnete Rolle. Mitte September 2005 steht im Rahmen einer UN-Sondergeneralversammlung die Reform der UNO und die Zwischenbilanz der im Jahr 2000 verabschiedeten Millenniumssziele (MDGs; u.a. Halbierung der Armut bis 2015) auf der Tagesordnung. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am 21. März in seinem Bericht "In Larger Freedom" (s. W&E 04/2005), der die Grundlage für die UN-Reform ist, keine Anmerkungen zu den Herausforderungen der weltweiten Geschlechtergerechtigkeit und ihrer Umsetzung in der UN gemacht. Die starke Konzentration der internationalen Politik inklusive der Kampagnen der NGOs auf die MDGs verwässert den breiten gesellschafts- und rechtspolitischen Ansatz, den die Pekinger Aktionsplattform verfolgt. Auch die NGO-Kampagnen wie der Global Call for Action Against Poverty (G-CAP) sind erschreckend geschlechterblind.

Die Initiative zurückgewinnen

Frauenbewegungen stecken nahezu überall auf der Welt  in einer politischen Krise. Wie die politische Initiative zurück gewinnen? Mit welchen Strategien kann Geschlechtergerechtigkeit wieder zu einem mobilisierenden Thema werden? Hat die Strategie der institutionellen Politik, wie sie über das Gender-Mainstreaming verfolgt wurde, nicht in eine Sackgasse geführt? Oder anders herum, wie könnte Geschlechtergerechtigkeit wieder eine Kategorie für gesellschaftspolitischen Wandel werden?
Bei aller Ratlosigkeit, politisch empfundener Ohnmacht, den konstatierten Handlungsblockaden und der zersplitterten Organisation von Frauenbewegung und ihren institutionellen Kernen: Die Diskussionen zur Rückgewinnung von politischem Einfluß und Macht haben begonnen. Sie sind noch zäh und werden mit viel kritischem Rückblick und Selbstreflexion geführt. Denn mehr denn jemals zuvor gibt es kein homogenes frauenpolitisches oder feministisches Kollektivsubjekt. Die enorme soziale und politische Ausdifferenzierung, die Hierarchien zwischen Frauen (und Männern) müssen noch mehr als Herausforderung begriffen werden. Frauen- und Geschlechterpolitik kommt nicht darum herum, die Heterogenität und Komplexität sozialer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, gesellschaftlicher Normen und Herrschaftsverhältnisse zu thematisieren, wenn sie Handlungsfähigkeit zurückgewinnen will. Ihre Nicht-Thematisierung der letzten Jahre fällt vor allem Frauen auf die Füße.  
Mit dem Leitbild Geschlechterdemokratie (s. Hinweis) versucht die Heinrich-Böll-Stiftung seit einigen Jahren, gemeinsam mit ihren Partnern und Partnerinnen weltweit einen Beitrag zur Veränderung bestehender Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern zu leisten und für gleichberechtigte  politische und wirtschaftliche Teilhabe sowie für die Umsetzung der Menschenrechte zu streiten.
Zehn Jahre nach Peking laden wir vom 8. bis 10. September 2005 zu einem internationalen Kongress Femme Globale: Geschlechterperspektiven im 21. Jahrhundert nach Berlin ein. Damit wollen wir das Leitbild Geschlechterdemokratie entlang zentraler Themen wie globaler Arbeitsmarktpolitik, Menschenrechte und Fundamentalismen, Bio- und Wissenspolitik, Gender und Sicherheit bearbeiten. Geschlechtergerechtigkeit ist ein Aushandlungsprozess gesellschaftlich und privat. Dazu braucht es Ideen und Verbündete auf allen Ebenen.

Barbara Unmüssig

Barbara Unmüssig ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Beitrag erschien in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Sonderdienst Nr. 5-6/2005 (s. www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org )

Hinweise:
* Feministisches Institut der Heinrich-Böll-Stiftung, 2000: Die großen UN-Konferenzen der 90er Jahre eine frauenpolitsche Bilanz, Berlin ( http://www.glow-boell.de/)
* Heinrich-Böll-Stoftung: Die Gemeinschaftsaufgabe Geschlechterdemokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin (www.boell.de )

Quelle: VPP 1/2006