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Protest bringt was, sogar in Bayern: Die CSU will das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in wesentlichen Punkten verändern!

Der Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes für Bayern (BayPsychKHG), der von der bayerischen Staatsregierung nach langen Vorbereitungen am 19. April in den Landtag eingebracht wurde, hat massive Proteste von vielen Seiten hervorgerufen.

Inzwischen liegt der CSU-Antrag zur Änderung des Gesetzentwurfes im Landtag vor und die Fachleute, die Verbände und die Betroffenenorganisationen sind tatsächlich überrascht und erfreut: Fast alle ihrer Forderungen, die zuvor im Aktionsbündnis BayPsychKHG abgestimmt worden waren, sollen umgesetzt werden.

 
03. Juli 2018
 
 

Der Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes für Bayern (BayPsychKHG), der von der bayerischen Staatsregierung nach langen Vorbereitungen am 19. April in den Landtag eingebracht wurde, hat massive Proteste von vielen Seiten hervorgerufen. Die DGVT hat wie viele andere Verbände, wie Kammern, Betroffenen- und Angehörigenorganisationen und wie auch viele Bürger heftig gegen diesen Gesetzentwurf Stellung bezogen. Denn er bringt psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern. Der Gesetzentwurf zielt insbesondere auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die durch psychisch kranke Menschen gefährdet sei (so muss man nach Lesen des Entwurfs und der Begründung annehmen) und er will ausführlich die Registrierung und Kontrolle von Menschen, die in der Psychiatrie untergebracht werden, organisieren. Wirkliche Hilfe für die Betroffenen scheint angesichts der Ausführlichkeit der entsprechenden Vorgaben des Gesetzes nicht im Fokus der Autoren gestanden zu haben. Seit April ist in dieser Sache viel passiert: Neben vielen Hintergrundgesprächen, die seither gelaufen sind, muss man dankbar zur Kenntnis nehmen, dass auch die Süddeutsche Zeitung aus München sich engagiert mit der Thematik beschäftigt und ebenfalls in einer Serie von Beiträgen heftige Kritik geäußert hat.

Nachdem bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs seitens der Staatspartei CSU öffentlich die Bereitschaft zu Zugeständnissen mitgeteilt wurde, zumindest zu einigen, blieb über längere Zeit unklar, wie weit diese gehen würden. Zu befürchten blieb, dass es sich nur um verbale und optische Klärungen und gefälligere Formulierungen handeln würde, dass der Kern des Gesetzes, die Erfassung und Kontrolle von psychisch kranken Menschen aber bestehen bleiben solle – dies lag nicht zuletzt deshalb nahe, weil die CSU ja „rechts von sich keinen Platz lassen will“, damit die AfD weniger Chancen im anstehenden Landtagswahlkampf hätte.

Inzwischen liegt der CSU-Antrag zur Änderung des Gesetzentwurfes im Landtag vor und die Fachleute, die Verbände und die Betroffenenorganisationen sind tatsächlich überrascht und erfreut: Fast alle ihrer Forderungen, die zuvor im Aktionsbündnis BayPsychKHG abgestimmt worden waren, sollen umgesetzt werden.

Einige Stichworte zu den vorgesehenen Änderungen am Entwurf:

  • klare Trennung zum Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter
  • Einfügung einer Präambel, die u.a. betont, dass Entstigmatisierung das Ziel des Gesetzes sei und dass Hilfe im Vordergrund stehen wird. Und dass es letztlich darum gehe, Unterbringungen gegen den Willen der Betroffenen zu vermeiden.
  • völliger Verzicht auf die Unterbringungsdatei
  • falls Unterbringung erforderlich: Förderung dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten
  • besondere Regelungen für die angemessene Betreuung von Kindern und Jugendlichen
  • keine Unterbringungsbeiräte, sondern Weiterentwicklung der Besuchskommissionen unter Einbeziehung der Selbsthilfe
  • Stärkung der Stellung von Besuchskommissionen
  • Einbeziehung der Selbsthilfeorganisationen in Versorgungsplanungsgremien und geeignete finanzielle Unterstützung der Selbsthilfe
  • Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Beschwerdestellen
  • Begleitevaluation, auch zur Prüfung der Frage, ob den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen mit diesem Gesetz Rechnung getragen wird.

Das ist ein schöner Erfolg für alle Beteiligten, und es war sicher wertvoll, dass enorm viele, Einzelpersonen, Institutionen und Verbände, sich beteiligt haben und die Politik, insbesondere die CSU und ihre Gesundheits-, Sozial- und Ordnungspolitiker dort, mit ihren Stellungnahmen in Bedrängnis gebracht haben.

Heiner Vogel

 
 

Archiv: KV-Wahl | Kammerwahlen


KV-WAHL BAYERN 27. Oktober bis 9. November 2022

Vom 27. Oktober bis zum 9. November 2022 finden die Wahlen zur Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern statt. Der DGVT-Berufsverband kandidiert zusammen mit weiteren Verbänden auf der Liste "Psychotherapeuten-Bündnis – Gemeinsam für die Zukunft der Psychotherapie". Auf dieser Liste stellt sich der Kollege Anselm Mugele als Kandidat des DGVT-BV zur Wahl. Detaillierte Informationen zum Wahlprogramm finden Sie auf der Webseite https://www.psychotherapeuten-bündnis.de. Bitte geben Sie Anselm Mugele Ihre drei Einzelstimmen und Rudi Bittner und Anke Pielsticker jeweils eine Einzelstimme. Informationen zum Ausfüllen Ihrer Wahlunterlagen sowie eine Wahlempfehlung finden Sie auch in einem Video: Kurzversion | Langversion. Die Liste organisiert mehrere Veranstaltungen, zu denen Sie herzlich eingeladen sind: Veranstaltung "Psychotherapeutische Praxen im Wandel – Wo stehen wir und welche Herausforderungen kommen auf uns zu?" am 10.10. um 19:30 Uhr in München sowie am 17.10. und am 20.10.2022 um 19:30 Uhr als Online-Veranstaltungen. Gerne können Sie uns auch persönlich kennenlernen am 11.10. in Nürnberg, 13.10. in Augsburg, 14.10. in Bamberg, 19.10. in Würzburg, 24.10. in Regensburg und 25.10. in Passau. Hiert finden sie alle Informationen zu den Terminen

Zu den Ergebnissen gelangen Sie hier

 

 


Ergebnis Kammerwahl Bayern

Am 21. Februar 2022 endete die Wahlzeit zur Delegiertenversammlung der Psychotherapeutenkammer Bayern. Wieder stellte die DGVT und der DGVT-BV zusammen mit AVM, DVT und unabhängigen Kandidat*innen die Listen "Kammervielfalt PP" und "Kammervielfalt KJP". Die Wahl wurde als Briefwahl durchgeführt, mit durchaus anspruchsvollen Regeln für das in Bayern übliche Kumulieren und Panaschieren mit kombiniertem Listenwahlrecht. Das Auszählungsergebnis über diese komplexen Stimmzettel lag schließlich am 25. Februar vor. 

Die Liste "Kammervielfalt PP" wurde mit 22.993 Stimmen (20,76 %) gewählt und erhält 7 Sitze in der Delegiertenversammlung. Gewählt wurden Markos Maragkos, Heiner Vogel, Monika Sommer, Judith Siegl, Rainer Knappe, Michael Marwitz und Christian Hartl.  

Die Liste „Kammervielfalt KJP“ wurde mit 2.196 Stimmen (27,06 %) gewählt und erhält 3 Sitze in der Delegiertenversammlung. Gewählt wurden Anne Knappe, Daniel Abel und Christoph Treubel. 

Wir freuen uns sehr über dieses großartige Ergebnis und gratulieren allen gewählten Delegierten! Die detaillierten Wahl-Ergebnisse finden Sie hier

 

Kammerwahlen in Bayern

Die Wahlen zur fünften Delegiertenversammlung der Psychotherapeutenkammer Bayern finden vom 7. bis 21. Februar 2022 statt. Wieder stellt die DGVT zusammen mit AVM, DVT und unabhängigen Kandidat*innen die Listen "Kammervielfalt PP" und "Kammervielfalt KJP". 

Das detaillierte Wahlprogramm sowie die Vorstellung der Kandidat*innen finden Sie im

Wir möchten Sie aber bereits jetzt auf unsere Online-Informationsveranstaltungen aufmerksam machen und herzlich dazu einladen:

  • Donnerstag, 27.01.2022, 18.30–19.30 Uhr
    Impulsreferat Katrin Kammerlander-Straub: 
    "Kontextsensible Psychotherapie mit Menschen mit Migrationsgeschichte"
    Kulturelle Vielfalt spielt auch in der täglichen Arbeit als Psychotherapeut*in eine große Rolle. Wie sind wir selbst eingebunden? Wie reagieren wir auf die kulturellen Normen von anderen? Und vor allem, welche Rolle spielt dies in der Beziehungsgestaltung? Beispielhaft wird gezeigt, wie Kultursensibilität im beruflichen Umfeld umgesetzt werden kann, damit Missverständnisse und Hemmnisse für Veränderungen reduziert werden.
  • Freitag, 28.01.2022, 18.30–19.30 Uhr
    Impulsreferat Monika Sommer:
    "Umsetzung der neuen Weiterbildung in den Kliniken"
    Die Reform der Weiterbildung bringt für den stationären Kontext große Veränderungen mit sich: Die Verantwortung für die Weiterbildung geht über in die Hände von approbierten PP und KJP, Weiterbildungsteilnehmer*innen werden für einen längeren Zeitraum tariflich bezahlt angestellt. Die wichtigsten Veränderungen werden kurz vorgestellt und im Anschluss sollen Fragen geklärt und wichtige Aspekte diskutiert werden.
  • Montag, 31.01.2022, 18.30–19.30 Uhr
    Impulsreferat Andrea Benecke (Vizepräsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer)
    "Wie gelingt gute Berufspolitik? Strategien und Lobbyarbeit am Beispiel der Bedarfsplanung"
    Andrea Benecke spricht anhand einiger Beispiele über das Umfeld, in dem wir Berufspolitik betreiben, die Gepflogenheiten und Unwägbarkeiten in politischen Prozessen und darüber, warum wir manches nicht erreichen, was wir für unbedingt wichtig und selbstverständlich halten.
  • Dienstag, 01.02.2022, 18.30–19.30 Uhr
    Aktuelle Themen der Berufspolitik und der Kammerarbeit
    Fragen an und Antworten von den Kandidat*innen unserer Liste
    PP und KJP übernehmen in der Gesundheitsversorgung eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle. Gleichzeitig stehen sie vielen Herausforderungen und Veränderungen gegenüber. Dieser Abend soll dazu dienen, Schlaglichter auf berufspolitisch relevante Themen zu werfen, Ihre Fragen an die Kandidat*innen unserer Liste zu beantworten und mit Ihnen zusammen über berufspolitisch relevante Themen zu diskutieren.

Wir freuen uns sehr über Ihre Teilnahme! Bitte melden Sie sich zu den Veranstaltungen an unter: bayern(at)dgvt-bv(dot)de

DGVT, AVM, Krankenhauspsycholog*innen, Neuropsycholog*innen, Niedergelassene sowie Uni- und Hochschullehrer*innen kandidieren gemeinsam. 

Vom 13. bis 27. März 2017 finden die Wahlen zur Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer in Bayern statt. Wir kandidieren im PP-Bereich als Liste "Kammervielfalt – Vereinte Psychotherapeut*innen" (PP-Liste 2) und im KJP-Bereich als "Kammervielfalt – Vereinte KJP" (KJP- Liste 3). 

 

Liebe Kolleg*innen, 

die Wahl der Kammerdelegierten im März wirft ihre Schatten voraus. Wir haben zwei Wahllisten mit erfahrenen und engagierten Kolleg*innen zusammengestellt, die Ideen und hervorragende Kompetenz einbringen. Es sind zwei Listen, denn es wird separat innerhalb der PP gewählt und auch innerhalb der KJP. Die Listen haben ähnliche Namen und, da wir sie gemeinsam konzipiert haben, sie haben natürlich auch ein fast identisches Programm. 

Bei den Listen haben wir – zumindest auf den ersten Plätzen – abwechselnd Männer und Frauen platziert, wir haben Kolleg*innen aus unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern einbezogen und auch Kolleg*innen aus allen Regionen Bayerns dabei. Angestellte und niedergelassene Kolleg*innen sind etwa gleichmäßig dabei, bei den Niedergelassenen sind es sowohl Vertragspsychotherapeut*innen als auch sog. Kostenerstatter*innen, bei den Angestellten ist schließlich die Breite der institutionellen Kontexte vertreten. In unserem Programm finden sich diese verschiedenen Perspektiven wieder. Sie lassen sich sinnvoll zusammenführen – mit den gemeinsamen Zielen "Verbesserung der Versorgung" und "Verbesserung der Situation der Kolleg*innen"! 

Wir haben sechs Informationsveranstaltungen geplant: In München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg, Würzburg und Bamberg. Dort wollen wir über aktuelle Anliegen der Kolleg*innen informieren: Die neue Psychotherapierichtlinie und die Tarifsituation bei Angestellten. Aber auch über die anstehende Kammerwahl, die anstehenden Probleme und unser Programm möchten wir mit Ihnen diskutieren. 

Wir laden herzlich ein: 

Info-Veranstaltung unserer Wahllisten "Kammervielfalt – Vereinte Psychotherapeut*innen/KJP":

  • mit Infos zur neuen Psychotherapierichtlinie,
  • zur Tarifregelungen bei Angestellten und
  • zur Kammerwahl und zu unserem Programm …

Bamberg, Donnerstag, 23. Februar, 19.00 Uhr, AVM, Promenadestraße 8 

Würzburg, Donnerstag, 2. März, 19.00 Uhr, AVM-Tagungszentrum, Eichhornstraße 2 

München, Freitag, 3. März, 19.00 Uhr, AVM-Ambulanz, Kaiserstraße 14 

Nürnberg, Montag, 6. März, 19.00 Uhr, Caritas-Pirckheimer-Haus, Königstraße 54 

Regensburg, Dienstag, 7. März, 19.00 Uhr, AVM-Ambulanz, Albertstraße 2 

Augsburg, Mittwoch, 8. März, 19.00 Uhr, Praxis Markus Hertle, Schaezlerstraße 6 

Wichtig: Wer kommen will, möge uns bitte (wg. der Raumplanung) informieren: info@kammervielfalt.de.
Wenn Sie vorab etwas mehr über unsere Kandidat*innen erfahren möchten, dann können Sie schon einmal auf die Homepage www.kammervielfalt.de bzw. die Facebook-Adresse www.facebook.com/kammervielfalt/
schauen. 

Heiner Vogel, Maria Gavranidou, Rainer Knappe, Monika Sommer,
Rudi Merod und Susanne Haamann (für die PP-Liste) und
Willi Strobl, Anne Knappe, Norbert Beck und Bettina Naumann (für die KJP-Liste)