Am 25. Juli 2020 ist das „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“, kurz Präventionsgesetz, seit fünf Jahren in Kraft. Die fällige Zwischenbilanz der Wirkungen dieses Gesetzes fällt nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) und ihres Berufsverbands DGVT-BV durchaus zwiespältig aus.

Im Krankenhaus tätige Psychologische Psychotherapeut*innen sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen (Beschluss richtet sich auch an im Krankenhaus tätige Fachärzt*innen) bekommen neun Monate mehr Zeit zum Einreichen ihrer Fortbildungsnachweise. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) reagiert mit der Fristverschiebung darauf, dass durch die Kontaktbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie keine oder nur sehr wenige Fortbildungen stattfinden konnten.

Als letztes Land in der Europäischen Union hat nun der Bundestag am 2. Juli 2020 auch für Deutschland ein weitreichendes Tabakwerbeverbot beschlossen. Ein längst überfälliger Zwischenschritt, es darf aber nicht die letzte Anstrengung im Kampf gegen Tabakkonsum und Nikotinsucht sein.

Der Paritätische Gesamtverband berichtet über eine weitere Klärung, die in bislang noch offen gebliebenen Fragstellungen zur Nachweispflicht in Bezug auf das Masernschutzgesetz erreicht werden konnte. Seit März 2020 gilt in Deutschland das Masernschutzgesetz. Allerdings blieb lange unklar, ob interdisziplinäre Frühförderstellen, medizinische Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderung, ambulante Rehabilitationseinrichtungen für psychisch erkrankte Menschen und sozialpsychiatrische Dienste von der Nachweispflicht eines Masernschutzes betroffen sind. Auf Nachfrage der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Corinna Rüffer, gibt das Bundesgesundheitsministerium nun …

Zum Quartals-Wechsel möchten wir Sie über einige aktuelle Entwicklungen für Vertragspsychotherapeut*innen informieren. Die Sonderregelungen zur Videosprechstunde wurden von den Krankenkassen und der KBV für das Quartal 3-2020 erfreulicherweise verlängert und gelten nun nochmals bis zum 30. September 2020.

Der DGVT-BV und zahlreiche Vertreter*innen weiterer psychotherapeutischer Berufsverbände, sowie die Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns haben eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur verfasst. Darin wird die mit dem Gesetz-Entwurf verfolgte Zielrichtung begrüßt, die Verarbeitung von Patient*innendaten im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens bzw. der Nutzung der in diesem Zusammenhang aufgebauten Telematikinfrastruktur gesetzlich zu regeln und dabei den Anforderungen des Datenschutzes gerecht zu werden.

Seit vielen Monaten begleiten die Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) und ihr Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) die Pläne zur weiteren Digitalisierung im Gesundheitswesen. Aktuell steht der Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) zur Diskussion, der im April vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Darin werden unter anderem auch die Rahmenbedingungen für die Einführung und Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) festgelegt.