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Juristisches

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte billigt nachträgliche Sicherungsverwahrung

(wd). Ein Sexualstraftäter in Deutschland hatte gegen die rückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung geklagt und der Europäische …

Juristisches

Zur Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zum Vertragszahnarztrecht getroffen, die allerdings in gleicher Weise …

Juristisches

Kein Vorrang von KJP vor PP mit KJP-Ergänzungsqualifikation

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) und Psychologische Psychotherapeuten (PP) mit einer entsprechenden Zusatzqualifikation sind …

Juristisches

BSG: Zulassungsentzug auch nach Jahren möglich

Zulassungsgremien dürfen im Streit um einen Zulassungsentzug den Ausgang eines Strafverfahrens abwarten

Das Bundessozialgericht hat in einer bereits …

Juristisches

Aktuelle Beschlüsse des G-BA

Wir möchten an dieser Stelle auf einige für unseren Bereich wichtige Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) hinweisen, die in den letzten …

Juristisches

BSG: Ausschüsse von Selbstverwaltungskörperschaften sind spiegelbildlich zu besetzen

In einem Urteil vom 11.2.2015 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage auseinander gesetzt, inwieweit Fraktionen in den Ausschüssen einer …

Juristisches

Bei Verletzung der Fortbildungspflicht droht Zulassungsentzug

Ärzte und Psychotherapeuten können ihre Zulassung verlieren, wenn sie die gesetzliche Fortbildungspflicht verletzen. Gründe, die in den persönlichen …

Rosa Beilage 1/2016

Bundesmeldegesetz wurde novelliert

(kb). Nach § 52 BMG (neu) wird für Personen, die in folgenden Einrichtungen wohnhaft gemeldet sind, ein bedingter (also von Amts wegen, kein Antrag …

Juristisches

KV Berlin: Nachbesetzung trotz Überversorgung möglich, wenn der Sitz in einem gering versorgten Bezirk verlegt wird

Der Berliner Zulassungsausschuss für die Psychotherapeuten hat bei einer Sitzung Ende Januar 2016 über eine Reihe von Anträgen auf Durchführung des …

Rosa Beilage 1/2016

Weiterentwicklung des pauschalierenden Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP)

Ursprünglich sollte PEPP ab 2015 verpflichtend eingeführt werden. Aufgrund anhaltender Kritik hatte der Gesetzgeber 2014 die Einführungs- bzw. …