Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) wurde der Datenschutz in der ePA deutlich verbessert. Der DGVT-Berufsverband setzte sich seit Beginn der Diskussion um die ePA für den Schutz sensibler Daten von Patient*innen ein. Die nun vom Bundestag beschlossene Neu-Regelung in Bezug auf die Abrechnungsdaten in der ePA verbessert Lücken im Datenschutz, die bislang bestanden haben. Auch die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wertet die neue gesetzliche Regelung zur ePA in ihrer Pressemitteilung als großen gesundheitspolitischen Fortschritt.

Mit der neuen Regelung müssen Psychotherapeut*innen (und Ärzt*innen) die ePA nicht mehr befüllen, sofern „erhebliche therapeutische Gründe oder Rechte Dritter oder der Schutz des …

Die DGVT und der DGVT-Berufsverband fordern eine humane und menschenrechtsbasierte Gesundheits- und Sozialpolitik. Migrant*innen mit und ohne psychische Erkrankung dürfen nicht ausgegrenzt oder stigmatisiert werden – sie brauchen Zugang zu bedarfsgerechter, kultursensibler und barrierefreier Versorgung. DGVT und DGVT-BV wenden sich gegen pauschale Verdächtigungen und rufen zu verantwortungsvoller Gesundheits- und Asylpolitik auf.

Zur vollständigen Stellungnahme

DGVT und DGVT-BV begrüßen in ihrer aktuellen Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung in der Pflege die vorgesehenen Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der elektronischen Patientenakte (ePA). Die Möglichkeit, die Befüllung der ePA in Fällen potenzieller Kindeswohlgefährdung auszusetzen, stärkt aus Sicht der Verbände sowohl den Datenschutz als auch die therapeutische Verantwortung. Zugleich verweisen DGVT und DGVT-BV auf den weiterhin bestehenden Verbesserungsbedarf beim Schutz sensibler Daten Minderjähriger.