Die zahlreichen E-Mails und Briefe der Berliner Kammermitglieder an die gesundheitspolitischen Sprecher*innen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke waren erfolgreich! Der Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung vom 22. April 2024 den Weg frei gemacht für ein Berliner Versorgungswerk. Unsere Initiative hat sich also gelohnt und wir wollen allen für das gemeinschaftliche Engagement ganz herzlich danken!

Am 08. April 2024 hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) vorgelegt. Wir begrüßen das Ziel des Gesetzes, die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern. Jedoch sind aus Sicht der DGVT und des DGVT-BV die im Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen nicht ausreichend.

Zur Stellungnahme

Der 44. Deutsche Psychotherapeutentag (12. und 13. April 2024 in Würzburg) setzte sich mit großem Nachdruck für die gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Weiterbildung ein. Die DGVT und der DGVT-BV waren durch mehr als 20 Delegierte beim DPT vertreten. Von einem breiten Bündnis, darunter die DGVT und der DGVT-BV, wurde am 12. April kurz vor Beginn des DPT eine Kundgebung organisiert, auf der die gesetzliche Regelung zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung gefordert wurde.

Mit der Resolution „Hass, Hetze, Rassismus und Diskriminierung machen psychisch krank: Für Menschlichkeit, Toleranz und Vielfalt!“ bekennt sich der 44. Deutschen Psychotherapeutentag, der am 12. und 13. April 2024 in Würzburg stattgefunden hat, zu demokratischen Werten und Vielfalt sowie Freiheit und Toleranz als zentrale Werte des Berufsstands. Die Delegierten der DGVT und des DGVT-BV hatten die Resolution aktiv mit eingebracht und unterstützt.

Zur Resolution

Die DGVT unterstützt die dringende Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Viele Teilnehmende, darunter Delegierte des 44. Deutschen Psychotherapeutentags, versammeln sich heute vor dem Congress Centrum Würzburg, um auf die massive Unterfinanzierung aufmerksam zu machen.

Das Bundesgesundheitsministerium präsentierte am 21. März 2024 den Arbeitsentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). DGVT und DGVT-BV unterstützen das Ziel des Arbeitsentwurfs, die psychische Gesundheitsversorgung zu verbessern und befürworten die geplanten neuen Strukturen wie Gesundheitskioske und Primärversorgungszentren. Wir halten den Entwurf jedoch in vielen Punkten für unzureichend.

Wir möchten alle Kolleg*innen, Studierende und PiA aufrufen zur Teilnahme an der Psychotherapeut*innen-Kundgebung "Für eine Finanzierung der Weiterbildung!" am 12.04.2024 um 12:30 Uhr am Congress Centrum Würzburg (CCW). Dort findet zeitgleich der Deutsche Psychotherapeutentag statt. Die fehlende gesetzliche Regelung hat für die Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung fatale Auswirkungen!

Das Cannabisgesetz (20/8704) ist heute in Kraft getreten. Damit ist der Konsum von Cannabisprodukten für Erwachsene entkriminalisiert bzw. legal. Es sind allerdings Zonen und Kontexte zu berücksichtigen, in denen der Konsum weiterhin verboten ist.

Das Digitalisierungsgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sind am heutigen Dienstag in Kraft getreten.
Das Digitalisierungsgesetz sieht vor, ab Anfang 2025 die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten einzuführen. Möchten Versicherte diese nicht nutzen, können sie mithilfe eines Opt-out-Verfahrens widersprechen. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz soll die Nutzung von Therapiedaten für die Forschung erleichtern.