In der fünften Ausgabe unseres DGVT- und DGVT-BV-Newsletters finden Sie unter anderem einen Bericht zur 23. DGVT-Workshoptagung – Frühbucherrabatt sichern – die neuesten fach- und berufspolitischen Themen, Aktuelles aus der Landespolitik und dem DGVT-Verlag. Wir stellen Ihnen den DGVT-BV-Adventskalender vor. Außerdem haben wir die aller ersten Infos zum DGVT-Kongress im Jahr 2025. Jetzt können Beiträge einreicht werden! Auch enthält der Newsletter spezifische und interessante Themen für KJP und PiA. Reinschauen & updaten!

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten!

Im EU-Parlament wurde am 13.12.2023 mit breiter Mehrheit für die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraumes EHDS gestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene läuft parallel zu den nationalen Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Digitalisierungsgesetzes und zum Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes, die die nationalen Regelungen zur ePA und zur Forschungsdatennutzung festlegen. Das Europäische Parlament hat sich nun auf seinen „Standpunkt zur Digitalisierung des EU-Gesundheitswesens“ geeinigt und damit den Weg für die Verhandlungen mit den EU-Staaten geebnet.

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und Dr. Thomas Götz, Staatssekretär a.D., wenden sich in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Sie kritisieren darin die Anfang Oktober durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellten Pläne zur Einrichtung eines „Bundesinstitutes für Prävention und Aufklärung in der Medizin“.

Am 15. November 2023 fand der dritte Vortrag aus der DGVT4F-Veranstaltungsreihe statt. Vor ca. 100 Teilnehmer*innen sprach Birgit Zech, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin in eigener Praxis und Mitglied bei den Psychologists/Psychotherapists for Future (Psy4F), zum Thema „Kämpfen ohne Ende? Wie können wir Menschen, die sich in der Klimagerechtigkeitsbewegung engagieren, unterstützen?“.

Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten verstößt das automatisierte Befüllen der ePA mit besonders sensiblen Daten das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und EU-Datenschutzgesetze.

Vom 23. Oktober bis zum 28. November 2023 fanden die Wahlen zur Vertreterversammlung der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg statt. Bei dieser Wahl kandidierte die DGVT mit ihrer DGVT-Kammerwahlliste VT&mehr und gewann vier Sitze! In die Kammerversammlung gewählt wurden unsere Kandidat*innen Günter Ruggaber (PP), Katrin Holzwarth (PP), Kerstin Lutz (PP) und Judith Arnscheid (KJP). Die Wahl der freiwilligen Mitglieder (PiA) findet separat am 24.1.2024 statt, VT&mehr kandiert auch hier mit ihrem Kandidaten Tim Schanbacher.

Die detaillierten Ergebnisse der Wahl findet Sie auf der Homepage der LPK. 

Mehr über unseren PiA-Kandidaten Tim Schanbacher erfahren Sie hier.

Am 17. und 18. November 2023 fand in Berlin der 43. Deutsche Psychotherapeutentag (DPT) statt. DGVT und DGVT-Berufsverband waren mit mehr als 20 Delegierten stark vertreten. Die Delegiertenversammlung diskutierte viele wichtige gesundheitspolitische Themen und auch Themen mit allgemeiner gesellschaftspolitischer Relevanz. Es wurden insgesamt zehn Resolutionen verabschiedet. Einen zentralen Raum nahm die Forderung der Delegierten an Prof. Dr. Karl Lauterbach ein, endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und Regelungen zur Psychotherapie, die die Versorgung verbessern, bereits ins Versorgungsgesetz I aufzunehmen.

Am 9.11.2023 wurden die beiden von der Bundesregierung geplanten Digitalisierungsgesetze in Erster Lesung im Bundestag beraten. Dabei fanden sowohl das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digitalgesetz, DigiG) als auch das „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ (GDNG) eine grundsätzliche Zustimmung aller Bundestagsparteien. Die Debatte können Sie nachträglich hier in der Mediathek des Deutschen Bundestages ansehen. Nach Abschluss der Ersten Lesung wurden die Gesetzentwürfe nun zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Die Anhörung dort fand am 15.11.2023 statt, sie können Sie hier anschauen.  

Das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte ist in § 630g BGB geregelt. Demnach haben Patient*innen einen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht, wenn er/ sie das möchte. Für den Fall, dass der/die Patient*in durch die Akteneinsicht in ihrer Gesundheit gefährdet wäre oder Rechte Dritter dem entgegenstehen, dürften bzw. müsste ggf. die Akteneinsicht verweigert oder die entsprechenden Stellen geschwärzt werden. Die Kopie der Patientenakte darf verweigert werden, wenn Patient*innen über die Maße oft Akteneinsicht und Kopien anfordern oder wenn bereits eine Kopie der Patientenakte ausgehändigt wurde.