Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zu einem Teilhabechancengesetz verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz, das Änderungen des SGB II vorsieht, sollen neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden. Die DGVT unterstützt die grundsätzliche Intention dieses Gesetzes, Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen und sieht hierin einen Ansatz, Betroffene zur Teilnahme am Lebens- und Arbeitsprozess zu befähigen.

Eine Übersicht zum konkreten Handlungsbedarf anlässlich der am 25. Mai 2018 endgültig in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) steht für Mitglieder des DGVT-Berufsverbands im internen Homepagebereich zur Verfügung. Dort findet sich eine Zusammenstellung von relevanten Materialien und Textvorlagen zur rechtssicheren Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben, die für Psychotherapeutische Praxen relevant sind.

Der Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes für Bayern (BayPsychKHG), der von der bayerischen Staatsregierung nach langen Vorbereitungen am 19. April in den Landtag eingebracht wurde, hat massive Proteste von vielen Seiten hervorgerufen.

Inzwischen liegt der CSU-Antrag zur Änderung des Gesetzentwurfes im Landtag vor und die Fachleute, die Verbände und die Betroffenenorganisationen sind tatsächlich überrascht und erfreut: Fast alle ihrer Forderungen, die zuvor im Aktionsbündnis BayPsychKHG abgestimmt worden waren, sollen umgesetzt werden.

Die von DGVT und DGVT-Berufsverband in Auftrag gegebene Untersuchung Neuer ambulanter Psychotherapeutischer Versorgungsmodelle und die daraus resultierenden Berichte und Ergebnisse möchten wir an dieser Stelle einer breiten Fachöffentlichkeit zur Verfügung stellen. Insbesondere den Abschlussbericht vom August 2017 wollen wir hier zur weiteren Fachdiskussion veröffentlichen. Als separates Dokument finden Sie hier auch die von AGENON erstellte Übersicht von 240 Neuen Versorgungsformen/-modellen für die ambulante Psychotherapie jenseits der Richtlinien-Psychotherapie (im Sinne der Regelversorgung).

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit Urteil vom 11.10.2017 den Strukturzuschlag für rechtmäßig erklärt, der jedoch nur überdurchschnittlich ausgelasteten Praxen zu Gute kommt.

Das Kassenwatch-Team des DGVT-Berufsverbands stellt regelmäßig einen Newsletter zur Verfügung, in dem aktuelle und für Kostenerstattungs-Praxen wichtige Themen berichtet werden.

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19.4.2018 zur Kostenerstattung könnte für Patient*innen, Behandler*innen und für die Kassen wichtige Orientierung geben.