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Anlässlich der 1. Lesung des TSVG im Bundestag am 13.12.2018 haben die Psychotherapeutenverbände die gesammelten Unterschriften gegen den TSVG-Gesetzentwurf übergeben. Die geplanten Änderungen im TSVG-Regierungsentwurf hinsichtlich § 92 Abs. 6a SGB V („gestufte und gesteuerte Versorgung“) müssen vollständig zurückgenommen werden, fordern die Psychotherapeutenverbände einstimmig.

Ein Kommentar von Oliver Kunz, DGVT-Vorstandsmitglied.

Psychotherapeuten-Verbände setzen sich gemeinsam mit aller Kraft gegen den Plan der Bundesregierung ein, eine gestufte und gesteuerte Versorgung in der Psychotherapie einzuführen, die eine Rationierung von Behandlungsleistungen für psychisch kranke Menschen bedeuten würde.

In der kürzlich zu Ende gegangenen Kammerwahl in Baden-Württemberg konnten wir, die Liste VT&mehr, nach einem engagierten Wahlkampf einen tollen Erfolg erreichen. Gewählt wurden Günter Ruggaber (PP), Petra Schmid (PP), Silke Kurreck (PP), Thomas Heidenreich (PP), Judith Arnscheid (KJP) und Alexandra König (PiA).

Es gibt gute Nachrichten von der Plenarsitzung des Bundesrats vom 23.11.2018. Unter dem TOP „Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)“ wurde beschlossen, dass die im Gesetzentwurf geplante „Ergänzung von § 92 Abs. 6a SGB V … nicht vorgenommen werden sollte“. Anbei die Dokumentation der Sitzung des Bundesrats vom 23.11.2018.

Aktuell wurde eine Bundestags-Petition initiiert, die sich gegen die geplante Änderung durch den TSVG-Kabinettsentwurf ("gestufte und gesteuerte Versorgung in der ambulanten Psychotherapie") ausspricht: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_10/_25/Petition_85363.html.

An dieser Petition können Sie sich bis zum 13.12. online beteiligen.

Der DGVT-Berufsverband hat sich am 6.11.2018 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegen eine „gestufte Steuerung“ der Behandlung von psychisch kranken Hilfesuchenden ausgesprochen, wie sie in dem geplanten Zusatz zu § 92 Abs. 6a SGB V im TSVG vom Kabinett geplant ist.