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Am 17. Dezember 1999 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, nach der der 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“, bestimmt wurde. Damals zeigte sich die Generalversammlung „beunruhigt darüber, dass Frauen nicht in den vollen Genuss ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen, und besorgt darüber, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, diese Rechte und Freiheiten im Falle von Gewalt gegen Frauen zu schützen und zu fördern“.

Die zweite Sitzung des GK II (35 Fach- und Berufsverbände) in diesem Jahr fand am 26.10.19 in Berlin statt. Die Sitzung wurde dieses Mal von der DGVT organisiert und ausgerichtet. Bis zur nächsten Sitzung im Frühjahr 2020 hat die DGVT auch die Geschäftsführung inne. Themen waren u. a. die Abstimmung verschiedener Resolutionen.

Nach dem Beschluss der Richtlinie über die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) am 19. September 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 22. Oktober nun den genauen Richtlinientext veröffentlicht. Trotz einer fünfjährigen Beratungsdauer erfüllt die jetzt vom G-BA endlich veröffentlichte Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik keine der Anforderungen, die dem G-BA als Auftrag mit auf den Weg gegeben worden waren.

Im Entwurf des „Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG), der am 8.11.2019 vom Bundestag abschließend beraten wird, ist u.a. vorgesehen, dass Kassen Versicherten-Daten (u.a. Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen) an den GKV-Spitzenverband übermitteln. Dieser soll die Daten dann an ein neues Forschungsdatenzentrum weiterleiten. Laut Gesetzentwurf werden die von den Kassen übermittelten Datensätze jedoch erst beim GKV-Spitzenverband pseudonymisiert. Zudem werden die Daten dort nicht verschlüsselt, was die Gefahr mit sich bringt, dass die Anonymisierung leicht wieder aufgehoben werden kann. DGVT und DGVT-BV fordern die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses dazu auf, die betreffenden Regelungen aus dem Gesetz-Entwurf zu entfernen. Nicht nur für hochsensible Psychotherapie-Daten muss hier zunächst ein eindeutiges und für die Versicherten transparentes Verfahren des Datenschutzes sowie eine Möglichkeit des Widerspruchs formuliert werden.

Die KBV hat die neuen EBM-Ziffern und Abrechnungsmöglichkeiten der Video-Sprechstunde veröffentlicht. Seit 1. Oktober können bestimmte psychotherapeutische Leistungen nun auch per „Videotelefonat“ erbracht und abgerechnet werden. Psychologische Psychotherapeut*innen können ab sofort Sitzungen im Rahmen von Kurz-und Langzeittherapie sowie Rezidivprophylaxe per Video anbieten. Für andere Leistungen ist weiterhin ein ausschließlicher persönlicher Kontakt erforderlich. Diagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung sind weiterhin immer im unmittelbaren Kontakt mit den Patient*innen durchzuführen. Die Psychotherapeutische Sprechstunde, Probatorik, Gruppenpsychotherapie, Hypnose und Akutbehandlung sind in der Psychotherapie-Vereinbarung von der Videobehandlung ausgeschlossen.