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Die Pläne zur Digitalisierung im Gesundheitswesen werden weiter vorangetrieben. Neuester Baustein ist die Vorlage eines Referentenentwurfs für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) durch das Bundesgesundheitsministerium. Darin werden nun auch die Rahmenbedingungen für die Einführung und Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) festgelegt.

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Das ist laut Bundesregierung Ziel des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz), das am 13. Februar 2020 vom Bundestag verabschiedet wurde. Der DGVT-Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) vermisst darin allerdings wichtige Vorgaben, die den Versicherten eine fundierte Wahl ihrer Krankenkasse erst ermöglichen würden.

Das 1. Quartal 2020 bringt eine (leichte) Erhöhung des Punktwerts und damit neue Euro-Beträge für die psychotherapeutischen Leistungen. Eine aktualisierte Übersicht finden Sie ab sofort im internen Mitgliederbereich unter https://www.dgvt-bv.de/mitgliederbereich/niedergelassene/ebm/ .

Der DGVT-Berufsverband fordert anlässlich der aktuell vom Chaos Computer Club offen gelegten Datenschutz-Lücke bei der Telematikinfrastruktur (TI) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als verantwortlichen Minister dazu auf, dass die Honorarkürzungen für diejenigen Vertragsbehandler*innen, die sich bislang aus Sorge um die Sicherheit schützenswerter Patient*innendaten nicht an die TI haben anschließen lassen, sofort ausgesetzt werden. Bereits einbehaltene Honorarkürzungen müssen rückgängig gemacht werden.

In den nächsten Wochen werden wir unsere Mitglieder über die Mailinglisten und den internen Mitgliederbereich sukzessive über die Umsetzung der neuen Bedarfsplanung in den einzelnen KVen informieren – sobald uns entsprechende Informationen vorliegen. Neue Niederlassungen (ca. 800 neue Sitze bundesweit) sind im Grunde nur in den Kreistypen 2, 3 und 4 zu erwarten (das sind Kreise außerhalb von Großstädten und Ballungszentren). Änderungen im Kreistyp 5 und im Ruhrgebiet fallen – leider – nur sehr gering aus; eine größere Zahl an neuen Sitzen (bezogen auf die Bevölkerungszahlen) wird es in Brandenburg und Sachsen-Anhalt geben. Aktuell liegen Informationen zu neuen Sitzen aus der KV Schleswig-Holstein, Westfalen-Lippe und Bayern vor.

Der Gesetzgeber hat eine Impfpflicht gegen Masern auch für Psychotherapeut*innen beschlossen. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sehen vor, dass Personen, die nach 1970 geboren sind und in Einrichtungen des Gesundheitswesens tätig sind, einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen. Zu den Einrichtungen zählen z. B. auch Krankenhäuser, Rehakliniken sowie psychotherapeutische und ärztliche Praxen. Das Gesetz tritt voraussichtlich zum 1. März 2020 in Kraft.