Am 17. und 18. November 2023 fand in Berlin der 43. Deutsche Psychotherapeutentag (DPT) statt. DGVT und DGVT-Berufsverband waren mit mehr als 20 Delegierten stark vertreten. Die Delegiertenversammlung diskutierte viele wichtige gesundheitspolitische Themen und auch Themen mit allgemeiner gesellschaftspolitischer Relevanz. Es wurden insgesamt zehn Resolutionen verabschiedet. Einen zentralen Raum nahm die Forderung der Delegierten an Prof. Dr. Karl Lauterbach ein, endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und Regelungen zur Psychotherapie, die die Versorgung verbessern, bereits ins Versorgungsgesetz I aufzunehmen.

Am 9.11.2023 wurden die beiden von der Bundesregierung geplanten Digitalisierungsgesetze in Erster Lesung im Bundestag beraten. Dabei fanden sowohl das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digitalgesetz, DigiG) als auch das „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ (GDNG) eine grundsätzliche Zustimmung aller Bundestagsparteien. Die Debatte können Sie nachträglich hier in der Mediathek des Deutschen Bundestages ansehen. Nach Abschluss der Ersten Lesung wurden die Gesetzentwürfe nun zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Die Anhörung dort fand am 15.11.2023 statt, sie können Sie hier anschauen.  

Das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte ist in § 630g BGB geregelt. Demnach haben Patient*innen einen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht, wenn er/ sie das möchte. Für den Fall, dass der/die Patient*in durch die Akteneinsicht in ihrer Gesundheit gefährdet wäre oder Rechte Dritter dem entgegenstehen, dürften bzw. müsste ggf. die Akteneinsicht verweigert oder die entsprechenden Stellen geschwärzt werden. Die Kopie der Patientenakte darf verweigert werden, wenn Patient*innen über die Maße oft Akteneinsicht und Kopien anfordern oder wenn bereits eine Kopie der Patientenakte ausgehändigt wurde.

Der DGVT-Berufsverband hat eine Stellungnahme an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Erstfassung der Richtlinie über die „berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Kinder und Jugendliche mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf“ abgegeben.

Die nächste öffentliche Anhörung zum Cannabisgesetz findet heute Abend (06.11.2023) von 17:30 – 19:30 Uhr im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Hier geht’s zur Live-Übertragung im Parlamentsfernsehen:
Deutscher Bundestag – Live

Die BPtK ist als Sachverständige eingeladen (Pressemitteilung der BPtK: https://bptk.de/pressemitteilungen/luecken-in-der-suchtpraevention-und-suchtbehandlung-schliessen/).

Hier finden Sie eine Übersicht der eingeladenen Sachverständigen und Stellungnahmen: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen/969440-969440.