Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 einen Regierungsentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) beschlossen.

Die DGVT und der DGVT-Berufsverband (DGVT-BV) unterstützen das Ziel, die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter auszubauen. Insbesondere begrüßen wir die geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur. Instrumente, die die Versorgung von Patient*innen verbessern, Bürokratie abbauen, die elektronische Patientenakte und weitere digitale Anwendungen sinnvoll ausgestalten, werden von uns befürwortet. 

Kritisch sehen wir jedoch Regelungen, die den Zugriff und die Auswertung sensibler Gesundheitsdaten durch Krankenkassen ausweiten. Insbesondere psychotherapeutische Behandlungen sind auf ein …

Der Bundestag hat heute das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen mit schweren Einschnitten für die Psychotherapie. Trotz breiter fachlicher Kritik aus Wissenschaft, Berufsverbänden und den Psychotherapeutenkammern hat sich die Koalition für Regelungen entschieden, die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen psychotherapeutischer Praxen verschlechtern und die Versorgung von Patient*innen gefährden.

Die Koalition hat per Entschließungsantrag zugesagt, in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause gesetzliche Regelungen zu Versorgungskontinuität und extrabudgetären Ausnahmen zu beschließen. Dies reicht aus unserer Sicht jedoch nicht aus, die heute im Bundestag beschlossenen gravierenden Einschnitte in die psychotherapeutische Versorgung zu verhindern. Auf der …

Der DGVT-BV hat heute die Bundesregierung und alle relevanten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angeschrieben. Anlass ist der Entschließungsantrag, den die Koalitionsfraktionen am 8. Juli in den Gesundheitsausschuss eingebracht haben. Der Bundestag entscheidet voraussichtlich morgen, 10. Juli, abschließend über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Der Entschließungsantrag erkennt an, dass psychisch kranke Menschen eine vulnerable Gruppe sind, deren Versorgung gesichert werden muss. Das würdigen wir ausdrücklich. Die im Entschließungsantrag vorgesehenen Ausnahmen von der Budgetierung erreichen dieses Ziel jedoch nicht. Die Details lesen Sie bitte in der Stellungnahme.

Download der Stellungnahme