Die DGVT und der DGVT-BV positionieren sich zum Digitalisierungsgesetz und zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz und fordern, dass die Patient*innenrechte gestärkt werden müssen. Das Bundesministerium hat zwei Referentenentwürfe vorgelegt, welche bisherige Regelungen des 2020 beschlossenen Patientendatenschutzgesetzes (PDSG) u.a. zur elektronischen Patientenakte (ePA) sowie zur Weitergabe und Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke zentral verändern.

Die Bundesregierung hat am 13. Juli 2023 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen.

Am heutigen Mittwoch, 26. Juli 2023, soll es auf Ebene der ständigen Vertreter der einzelnen EU-Staaten in Brüssel eine Entscheidung zu einer weiteren Asylrechtsverschärfung geben.

Die Gebühren für Leistungen im Rahmen des Psychotherapeutenverfahrens der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) werden ab dem 01. Juli 2023 um fünf Prozent erhöht. Das hat die Ständige Gebührenkommission beschlossen, der Vertreter*innen der gesetzlichen Unfallversicherung und der KBV angehören.

Die DGVT und der DGVT-BV schließen sich der Kritik der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) an der vom vdek (Verband der Ersatzkassen e. V.) veröffentlichten Wartezeitenanalyse an. Die BPtK kritisiert die Studie des vdek wie folgt:

In der dritten Newsletter-Ausgabe dieses Jahres haben wir wieder viele wichtige Themen aus der Gesundheits- und Berufspolitik zusammengestellt. Am 3. Juli 2023 wird die von der DGVT und einem breiten Verbändebündnis unterstützte Petition zur Finanzierung der Weiterbildung Gegenstand einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sein – wir erwarten diesen Termin mit großer Spannung und werden über unsere Website weiter berichten. Weitere Themen im Newsletter sind aktuelle Gesetzgebungsverfahren, mehrere von uns mit unterzeichnete Positionspapiere, unter anderem zur „psychotherapeutischen Behandlung der Folgen sexuellen Missbrauchs“ und zur „Weiterentwicklung des Handlungsfeldes Prävention und Gesundheitsförderung“. Zudem haben wir den Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty …

Ein breites Bündnis aus Studierenden der Psychologie und Psychotherapie, Psychotherapeut*innen in Ausbildung, staatlich anerkannten Ausbildungsstätten, Hochschullehrer*innen, Psychotherapeutenkammern, Psychotherapeutenverbänden – darunter die DGVT – und Mitgliedern der Gremien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung steht geschlossen hinter der Forderung des Studenten Felix Kiunke, die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung gesetzlich zu regeln. Seine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition hat mehr als 72.000 Unterstützer*innen gefunden und wird deshalb am 3. Juli 2023 Gegenstand einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sein. Zur Pressemappe der BPtK

Die BPtK hat gemeinsam mit der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) e. V. und den Psychologists/Psychotherapists for Future e.V. einen Musterhitzeschutzplan für ambulante Psychotherapiepraxen entwickelt, den sie zum heutigen Hitzeaktionstag veröffentlicht.

Bereits fünf Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist wurde allein mit den Onlinezeichnungen das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Am heutigen Donnerstag werden dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Unterschriftenlisten mit ca. 17.000 zusätzlichen handschriftlichen Mitzeichnungen übergeben.